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EU-Budget: Die Nettozahler begehren auf

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Fünf Regierungen fordern, den Unionshaushalt ab 2014 einzufrieren. Ein Vorgeschmack auf das Ringen um Agrarpolitik, Strukturfonds und eine EU-Steuer. Höhe des Budget liegt derzeit bei Rund 126 Milliarden Euro.

Brüssel/Wien. Die Forderung der Regierungen von Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Finnland und der Niederlande nach einem Einfrieren des EU-Haushalts liefert einen Vorgeschmack auf den Verteilungskampf, der Europa im Jahr 2011 bevorsteht.

„Über die nächste EU-Finanzrahmenperiode sollte der Anstieg der Mittel für Zahlungen nicht höher als die Inflationsrate liegen“, heißt es in einem Brief der fünf an José Manuel Barroso, den Präsidenten der Europäischen Kommission. Der britische Premierminister David Cameron hat diesen Vorstoß initiiert. Er muss sich gegenüber seiner EU-kritischen Partei dafür rechtfertigen, der Änderung des Lissabon-Vertrags zur Schaffung eines dauerhaften Euro-Rettungsfonds zugestimmt zu haben. Indem er Härte in Sachen EU-Budget zeigt, hofft er bei der Tory-Parteibasis und bei den Boulevardzeitungen zu punkten.

 

Wieso Faymann sich enthielt

Die fünf Staaten sind ebenso wie Österreich Nettozahler, bekommen also an Förderungen weniger aus dem EU-Haushalt heraus, als sie an Mitgliedsbeiträgen hinein zahlen. Bundeskanzler Werner Faymann wurde auch zur Unterzeichnung des Briefs eingeladen, enthielt sich aber. Seine Begründung: Der Bezug auf die Inflationsrate sei zu allgemein. Es sei nicht klar, ob damit die Teuerung in der Union oder weltweit gemeint sei und ob man die gesamte Teuerung heranziehen solle oder nur die Kerninflationsrate ohne Lebensmittel und Treibstoffe.

Die Reaktion der Kommission war betont schmallippig. „Es gibt 22 andere Mitgliedstaaten in der EU, die vermutlich auch Positionen mitzuteilen haben“, sagte Barrosos Sprecherin Pia Ahrenkilde-Hansen am Montag. „Das ist kein Budget für Brüssel, sondern eines für Europa, um Mehrwert für die Mitgliedstaaten zu schaffen.“

Hinter den Kulissen steigt in Barrosos Team der Unmut über Cameron. Der Brite starte vor jedem Europäischen Rat schlecht vorbereitete Initiativen und schiele nur auf die britische Öffentlichkeit, statt sich konstruktiv in die Lösung der europäischen Probleme einzubringen, lautet der Tenor der Kritik aus der Kommission.

 

Drei große Schlachtfelder

Das EU-Budget von derzeit rund 126 Milliarden Euro wird zwar Jahr für Jahr aufs Neue von Kommission, Europaparlament und Mitgliedstaaten ausverhandelt. Es wird aber durch den sogenannten „mehrjährigen Finanzrahmen“ begrenzt. Er gilt stets für sieben Jahre, von 2014 bis 2020 läuft der nächste. Im Juni 2011 wird die Kommission ihren Vorschlag präsentieren, schon jetzt sind die drei größten Schlachtfelder abgesteckt.

Erstens werden sich osteuropäische Staaten wie Rumänien, Polen und Ungarn, aber auch große Agrarproduzenten wie Frankreich gegen jede echte Reform der im kommenden Jahr rund 56 Milliarden Euro teuren Agrarpolitik wehren – von einer Kürzung der Mittel ganz zu schweigen. Selbiges wird zweitens auch für die Regionalpolitik gelten, den mit 41,7 Milliarden Euro zweitgrößten Brocken. Drittens wird die Kommission eine eigene Finanzierungsquelle für die Union vorschlagen, vulgo „EU-Steuer“. Die Österreicher sehen das skeptisch. Im September antworteten in einer Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik 63 Prozent, sie glaubten nicht, dass so eine Abgabe zum Sinken des heimischen EU-Beitrags führen würde.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.12.2010)