Schnellauswahl

Budget: Milliardendefizit trotz Sparkurs

(c) Www.BilderBox.com (Www.BilderBox.com)

Regierung steht zu Einschnitten bei Familien und Pensionen. Bei den Beamtenpensionen gibt es noch eine Verschlechterung. Neuer Finanzstabilitätspakt ebenso ausständig wie die künftige Pflegefinanzierung.

Wien/Red. Trotz der Einsparungen und der zusätzlichen Belastungen durch neue Steuern wächst der Schuldenberg im kommenden Jahr. Das Budget des Bundes für 2011, das morgen, Mittwoch, im Nationalrat beschlossen werden soll, sieht ein Defizit von 7,6 Milliarden Euro bei Gesamtausgaben von rund 70 Milliarden Euro vor. Das Budgetpaket sieht Einsparungen von 1,4 Milliarden Euro und zusätzlichen Steuerbelastungen von 1,2 Milliarden Euro vor. Ein neuer Finanzstabilitätspakt mit Ländern und Gemeinden ist ebenso ausständig wie die Klärung der künftigen Pflegefinanzierung.

•Die Sparmaßnahmen, zu denen die Regierung steht, bringen vor allem Einschnitte im Sozial- und Familienbereich. So wird unter anderem die 13. Familienbeihilfe nur für Kinder zwischen sechs und 15 Jahren ausbezahlt. Für Studenten wird sie nur mehr bis 24 statt bis 26 ausbezahlt. Ausnahmen gibt es für Fächer mit längerer Studiendauer, Präsenzdienst wird eingerechnet.

•Bei den Pensionen wird die Hürde für die Hacklerfrühpension deutlich erhöht. Ab 2014 können Frauen im ASVG die Hacklerpension erst ab 57 statt mit 55 Jahren nützen, männliche ASVG-Versicherte können wie Beamte frühestens mit 62 statt mit 60 Jahren in die Hacklerpension gehen. Der Nachkauf von Schul- und Studienzeiten wird ab 2011 drastisch teurer.

(C) DiePresse

•Für Beamte gab es kurzfristig im Budgetausschuss noch eine Änderung: Für Pensionszeiten vor 2005 kommen zu den Abschlägen von 4,2 Prozent pro Jahr – wie im ASVG – weitere Abschläge von 2,1 Prozent bei der „Korridorpension“ (diese ist auch frühestens ab 62 Jahren möglich). Betroffen sind laut Beamtenministerium die Jahrgänge ab 1954.

•Die neuen Steuerbelastungen stehen schon seit Längerem fest. Dazu zählen unter anderem die höhere Mineralölsteuer um vier Cent pro Liter (Benzin) bzw. fünf Cent (Diesel) und die neue Steuer auf Flugtickets (bis zu 40 Euro). Dazu kommen die neue Bankenabgabe und die Vermögenszuwachssteuer.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.12.2010)