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Interview

Ex-OSZE-Chef zu Ukraine: „Konflikt hätte nicht im Krieg enden müssen“

Thomas Greminger (l.) bei einem Treffen mit Russlands Außenminister, Sergej Lawrow, im Jahr 2018.
Thomas Greminger (l.) bei einem Treffen mit Russlands Außenminister, Sergej Lawrow, im Jahr 2018.AFP via Getty Images
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Der frühere OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger über die ungenutzten Chancen, Russlands Konflikt mit der Ukraine und den USA friedlich beizulegen, über Putins gefährliche Frustration und Szenarien für die Zukunft.

Die Presse: Sie waren von 2017 bis 2020 Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Ist die OSZE nach Russlands Überfall auf die Ukraine nun tot?

Thomas Greminger: Tot würde ich nicht sagen. Aber sie ist ganz klar in ihrer Existenz gefährdet, auch wenn sie über ihre Institutionen und Feldmissionen weiterhin sehr gute Arbeit leistet. Die extreme Polarisierung zwischen den Schlüsselakteuren der europäischen Sicherheit beobachten wir in der OSZE schon seit mehr als einem Jahrzehnt: So sind die ganzen Rüstungskontrollsysteme, die Sicherheitsarchitektur, bei deren Aufbau die OSZE mitgeholfen hat, dabei zu zerfallen. Mit dem Angriff auf die Ukraine hat sich das nun noch verschärft. Im Moment ist die OSZE weitestgehend blockiert. Sie hat weiter kein Budget. In den nächsten Monaten wird sich auch die Frage der Verlängerung der Feldmissionen stellen. Dann werden wir sehen, inwieweit hier noch ein Konsens besteht, die Organisation erhalten zu wollen.


Was wird aus den OSZE-Missionen in der Ukraine?

Der tiefe Graben zwischen Russland und den westlichen OSZE-Staaten hat dazu geführt, dass die zwei OSZE-Missionen in der Ukraine nicht verlängert wurden. Die eine hätte interessante Beiträge zur Verbesserung der Regierungsführung und der Korruptionsbekämpfung leisten können. Die andere hätte nützlich sein können, um einen Waffenstillstand zu überwachen, falls man sich eines Tages doch wieder an den Verhandlungstisch setzt. Das ist verloren gegangen.

Die Sicherheit in Europa ist Sorgen gewichen, Moskau könnte taktische Atomwaffen einsetzen.

Von der Vision eines gemeinsamen Sicherheitsraums im euroatlantischen und euroasiatischen Raum sind wir nun Tausende Kilometer entfernt.