In der Basisstufe wird die Preisdifferenz zwischen vergangenem und diesem Jahr mit 30 Prozent gefördert. Beantragt werden können Zuschüsse von Betrieben, deren Energiekosten mindestens drei Prozent ihres Umsatzes betragen.
Der Nationalrat hat am Mittwochabend Energiehilfen für die Wirtschaft beschlossen. Beantragt werden können Zuschüsse von Betrieben, deren Energiekosten mindestens drei Prozent ihres Umsatzes betragen, wobei diese Drei-Prozent-Hürde für kleine Betriebe mit weniger als 700.000 Euro Jahresumsatz nicht gilt. Von der Opposition hagelte es Kritik, weil die Maßnahme aus Sicht der SPÖ zu wenig. Für die Neos ist sie zu unpräzise.
In der Basisstufe, in die die meisten Unternehmen hineinfallen, wird die Preisdifferenz zwischen vergangenem und diesem Jahr mit 30 Prozent gefördert. Ausdrücklich von der Förderung ausgeschlossen sind Unternehmen, die als staatliche Einheiten gelten, aber auch Banken und energieproduzierende oder mineralölverarbeitende Unternehmen. Andere Betriebe müssen sich zum Energiesparen verpflichten. Zu den Förderbedingungen zählt etwa, dass Heizungen im Außenbereich von Unternehmen (z.B. Heizschwammerl oder beheizte Sessellifte) ausgeschaltet werden müssen.
Dies nahm die FPÖ zum Anlass, wieder einen Anlauf zu nehmen, Rauchen in Lokalen zu ermöglichen. Ein entsprechender Antrag, getrennte Raucher-Bereiche im Inneren zu erlauben, fand jedoch keine Mehrheit.
SPÖ fordert Gaspreisdeckel
Die SPÖ war sich indes sicher, dass die Fördermaßnahme nicht ausreichend ist. Stattdessen brauche es einen Gaspreis-Deckel. Nur so könne verhindert werden, dass Österreich zur Industriewüste werde, wie der Abgeordnete Christoph Matznetter befand. VP-Mandatar Peter Haubner betonte, dass man die nationalen Herausforderungen mit Maßnahmen wie der heutigen stemmen könne. Darüber Hinausgehendes müsse auf europäischer Ebene vereinbart werden. Da sei man dran.
Seitens der Neos ist es zwar in Ordnung, energieintensive Betriebe zu unterstützen. Vorgegangen werde aber wieder einmal mit der Gießkanne, meinte die Abgeordnete Karin Doppelbauer. Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) betonte wiederum, dass vor allem Klein- und Mittelbetriebe von der Maßnahme profitieren würden. Seitens der Grünen begründete die Abgeordnete Elisabeth Götze die Förderung mit irrationalen Preisen.
Volksbefragung zu Russland-Sanktionen klar abgelehnt
Die Entlastung der Haushalte mittels Strompreisbremse steht im Nationalrat erst am Donnerstag an. Konkret wird man bis zu einem durchschnittlichen Jahresverbrauch nur den Vorkrisenpreis zahlen müssen.
Ein weiterer Beschluss vom Mittwochabend bringt Änderungen für Fremdenführer, Handelsreisende und Berufsdetektive. Ihre Berufslegitimation wird künftig als Scheckkarte und nicht mehr auf Leinenpapier ausgestellt werden.
Klar abgelehnt wurde vom Nationalrat ein Antrag der FPÖ auf eine Volksbefragung zu den Russland-Sanktionen. Diesem trat keine der anderen Fraktionen bei.
(APA)