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Morgenglosse

Mit voller Fahrt in Richtung Erbschaftssteuer

Finanzminister sind dieser Tage wirklich nicht zu beneiden. Vor allem dann nicht, wenn sie Prognosen abgeben sollen. Da hauen bekanntlich auch die größten Ökonomen ordentlich daneben.

In einer derart erratischen Welt einen langfristigen Budgetpfad zu erstellen, ist sportlich. Finanzminister Brunner etwa sprach in seiner Budgetrede viel über die schweren Zeiten und die milliardenschweren Hilfen. Aber irgendwann kam er auch nicht umhin und sagte: „Die Schulden von heute sind ein schwerer Rucksack, den noch unsere Enkelkinder tragen werden.“ Brunner will bis spätestens 2026 das Maastricht-Defizit mehr als halbieren und die Schuldenquote ordentlich senken. Sein Vorgänger Gernot Blümel kündigte vor einem Jahr ein Nulldefizit bis 2025 an. Dann kam der Ukrainekrieg und alles Makulatur. Und auch das Budget 2023 ist mehr denn je ein Blindflug. Einzige Konstante sind die steigenden Staatsausgaben. Sie klettern von Rekord zu Rekord und dennoch sind die Hilfen der Regierung vielen immer noch zu wenig. Die Begehrlichkeiten kommen von links und rechts. Mehr Hilfen für Sozialschwache, mehr Hilfe für Bauern und Unternehmer. Mehr, mehr, mehr.

Der Rucksack unserer Enkelkinder hat einen Namen: Erbschaftssteuer. In Anbetracht des Gießkannen-Furors rückt sie immer näher. Wohl schneller als das nächste Nulldefizit. Ist aber nur eine Prognose.