Künftig sollen nur mehr Bewohnerinnen und Bewohnern sowie berechtigte Personen in die Wiener City fahren dürfen. Das soll über ein Videosystem kontrolliert werden. Dazu fehlt jedoch noch die rechtliche Voraussetzung.
Die Stadt Wien und der erste Bezirk möchten die Einfahrt in die City beschränken. Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) und Bezirksvorsteher Markus Figl (ÖVP) haben am Donnerstag ein entsprechendes Modell präsentiert, das auf einer nun abgeschlossenen Machbarkeitsstudie basiert. Die Überwachung der Zufahrtslimits soll mit Kameras erfolgen. Dazu fehlt jedoch noch die rechtliche Voraussetzung.
Künftig soll es nur mehr Bewohnerinnen und Bewohnern, berechtigten Personen oder Menschen, die ihr Fahrzeug in einer Garage parken, erlaubt sein, in die Innenstadt zu fahren. Um dies zu kontrollieren, sollen Videosysteme an den Zufahren bzw. an den Garagen montiert werden. Man hoffe nun auf den Bund, dass dieser die gesetzliche Voraussetzung für die kamerabasierte Überwachung in der Straßenverkehrsordnung schaffe, hieß es.
Denn derzeit ist ein Zufahrtsmanagement mittels Videoeinsatz noch nicht erlaubt. Anders würden sich die Beschränkungen aber nicht überwachen lassen, versicherte Sima. Ein erstes Verkehrsberuhigungskonzept - präsentiert noch unter Simas Vorgängerin Birgit Hebein (Grüne) - war vor allem an der Frage der Kontrolle der zahlreichen Ausnahmen gescheitert.
(APA)