Autos weitgehend raus aus dem ersten Wiener Bezirk, jetzt aber wirklich. Wirklich?
Was wäre Politik ohne Ankündigung um der Ankündigung (nicht der Verwirklichung) willen? Eben.
Soeben ist es wieder passiert. Dass es in der Wiener Innenstadt einen türkis-rot-grün-pinken Pakt für Beschränkungen der Einfahrt von Autos gibt, mag nur sehr Vergesslichen neu sein. Verkehrsstadträtin Ulli Sima von der SPÖ erinnert auch diese und legt zur Abwechslung eine Machbarkeitsstudie vor.
Überraschung zum Tag: Ja, ist machbar, was der Auftraggeber will! Theoretisch zumindest, denn der Bund – Wiens SPÖ bezieht einen Großteil ihrer Energie aus dem Sich-Reiben an der bösen, weil nicht SPÖ-geführten Bundesregierung – muss dafür noch die Weichen stellen. Die grüne Verkehrsministerin Leonore Gewessler wisse seit geraumer Zeit von den Plänen in Wien … Sagt Ulli Sima bedeutungsvoll. Die für Videoaufzeichnungen der Auto-Kennzeichen zwingend erforderliche Änderung der Straßenverkehrsordnung (eigentlich ein kleines Wunder, dass die nicht auch Ländersache ist) fehlt aber noch immer.
Ein Konflikt der Ziele?
Schutz der Umwelt/des Klimas oder Schutz von Daten – was hat Vorrang? Schwierig, für beides fühlen sich die Grünen als einzig legitime Anwälte. Jedenfalls macht Ministerin Gewessler Datenschutz-Einwände geltend. Dabei ist der Gegensatz ein reichlich konstruierter. Schon jetzt gibt es Videokontrollen in öffentlichen Garagen und Straßentunneln.
Oder wollen die Bundes-Grünen den Rathaus-Roten einen Erfolg nicht gönnen, weil die Rathaus-Roten vor der Wien-Wahl 2020 die Idee der Rathaus-Grünen torpediert haben? Nein, das können nur trübe Fantasien an einem wolkenverhangenen Tag sein.