Unter Druck

Britischer Finanzminister Kwarteng tritt zurück, Jeremy Hunt übernimmt

Der britische Finanzminister Kwasi Kwarteng ist zurückgetreten.
Der britische Finanzminister Kwasi Kwarteng ist zurückgetreten.REUTERS
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Für seine inzwischen teils abgesagten Steuerpläne war der britische Finanzminister Kwasi Kwarteng zuletzt immer stärker unter Druck geraten. Nachfolgen soll ihm der frühere Außenminister Jeremy Hunt.

Der britische Finanzminister Kwasi Kwarteng ist zurückgetreten. Er habe dies getan, nachdem Premierministerin Liz Truss ihn dazu aufgefordert habe, erklärte Kwarteng am Freitag. "Sie haben mich aufgefordert, als ihr Finanzminister zurückzutreten. Ich habe akzeptiert." Er werde Truss und seinen Nachfolger unterstützten. Die Vorstellungen von Truss seien die richtigen, schrieb er auf Twitter.

Als Finanzminister nachfolgen soll ihm der frühere Außen- und Gesundheitsminister Jeremy Hunt. Der bisherige Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im britischen Parlament hatte sich im Sommer selbst um die Spitze der Konservativen Partei beworben, war aber nach wenigen Wahlgängen gescheitert.

Pressekonferenz zu Steuerplänen

Der Schritt kommt kurz vor einer erwarteten Kehrtwende bei den geplanten Steuerplänen der Regierung. Truss steht nur gut fünf Wochen nach ihrem Amtsantritt in ihrer eigenen Partei massiv unter Druck. Die Premierministerin tritt am Nachmittag vor die Presse. Erwartet wird, dass sie große Teile ihrer erst kürzlich angekündigten Steuerpläne, die zu großen Wirtschaftsturbulenzen geführt haben, wieder zurücknehmen wird.

Die Finanzmärkte hatten nach der Ankündigung erheblicher Steuersenkungen ohne einen Plan zur Gegenfinanzierung im September heftig reagiert. Das Pfund fuhr im Verhältnis zum US-Dollar in den Keller. Die Bank of England musste mehrmals intervenieren und Staatsanleihen kaufen, um deren Preisverfall auszuhalten und den Kollaps von Pensionsfonds zu verhindern. Steigende Zinsen für Immobilienkredite verschärften für viele Hausbesitzer die Krise der Lebenshaltungskosten.

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Die Regierung zog darauf die geplante Abschaffung des Spitzensteuersatzes wieder zurück und kündigte nach einigem Zögern an, auch die Vorstellung des gesamten Budgetplans um einige Wochen vorzuziehen. Doch das beruhigte die Finanzmärkte nur vorübergehend.

Zuletzt hatte Notenbankchef Andrew Bailey ein Ende der Anleihenankäufe für diesen Freitag angekündigt. Nach Ansicht einiger Experten wollte er damit die Regierung zum Einlenken zwingen. Die Finanzmärkte reagierten positiv auf die Berichte über eine Kehrtwende der Regierung.

Liz Truss unter Druck

Ob Truss mit der Entlassung ihres Schatzkanzlers und der erwarteten Kehrtwende die Finanzmärkte wieder beruhigen und ihre Position festigen kann, gilt als fraglich. Britische Medien spekulierten bereits, sie könne demnächst von ihrer Partei gestürzt werden.

Der Rücktritt Kwartengs nach nicht einmal sechs Wochen bedeutet die kürzeste Amtszeit seit 1970. Am Donnerstag hatte er seine Teilnahme an der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington vorzeitig abgebrochen, um zu Krisentreffen nach London zurückzukehren. Nachfolger als Finanzminister soll laut "Times" der frühere Außenminister Jeremy Hunt werden. Ein Regierungssprecher wollte sich nicht zu der Personalie äußern.

(APA/dpa/Reuters/Red.)

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