Xi Jinping verspielt im Ukraine-Krieg eine Chance, verantwortungsvoll auf der Weltbühne aufzutreten. Die Zeichen stehen global auf Konfrontation.
Für Normalsterbliche waren bisher höchstens zwei Amtsperioden als Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas vorgesehen. Doch Xi Jinping ist gleicher als die anderen und hält sich offenbar für unersetzlich. Deshalb hat sich der 69-Jährige schon vor einiger Zeit das Vorrecht gesichert, länger am Ruder zu bleiben. Seine Genossen sollen ihm nun beim Parteitag endgültig den Segen dafür erteilen. Es geht in Richtung Diktator auf Lebenszeit. Xi Jinping hat eine Machtfülle, wie sie die Volksrepublik seit Staatsgründer Mao Zedong nicht mehr gesehen hat. Auch der Personenkult nimmt vergleichbare Ausmaße an. China ist in den zehn Jahren der Herrschaft Xis autokratischer geworden. Diese Tendenz wird sich wohl weiter verschärfen. Und damit steigt die Fehleranfälligkeit des Systems: Je stärker alles auf einen Mann zugeschnitten ist, desto größer und folgenreicher wird die Gefahr, falsche Entscheidungen zu treffen.
So rasend gut ist es schon zuletzt nicht gelaufen. Die Null-Covid-Strategie mit ihren rigorosen Dauerlockdowns, anfangs noch vielerorts bewundert, fordert ihren Tribut. Das Wirtschaftswachstum ist für chinesische Verhältnisse auf sehr magere drei Prozent abgestürzt, der Yuan hat kräftig gegenüber dem Dollar verloren. Wenn es drastischer bergab geht, bröckelt am Ende noch der stillschweigende Pakt des Regimes mit Chinas Bürgern: Wohlstand gegen Duldung der repressiven Einparteienherrschaft.