Die Abgabe für Energieunternehmen soll Anfang 2023 kommen und rückwirkend gelten, kündigt Vizekanzler Werner Kogler an.
Es bewegt sich nun also doch etwas bei der bereits einmal angedachten Besteuerung von krisenbedingten Zufallsgewinnen von Energieunternehmen. „Da wird etwas weitergehen. Das trau ich mir jetzt ankündigen“, sagte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Samstag im Ö1-Mittagsjournal. Das sei auch mit der ÖVP machbar.
Man wolle „und werde auch“ bei extremen Gewinnen von Energieunternehmen eingreifen. Es könne nicht sein, dass die Unternehmen in einem solch hohen Ausmaß von der Krise profitieren, während die Konsumenten enorm hohe Energierechnungen zu begleichen hätten, so Kogler. Die Frage, wie das genau eine solche Besteuerung aussehen soll, sei allerdings „eine Spur komplizierter“. Man müsse noch genau schauen, auf Basis welcher Steuerbemessungsgrundlagen und welcher Berechnungen man vorgehe, so der Gründen-Chef.
Konkrete Zeitvorstellungen hat der Vizekanzler aber schon. Ziel sei, bis Ende des Jahres zu sehen, „wo die Reise hingeht“. Bis Anfang kommenden Jahres will Kogler ein Modell beschließen, das dann möglicherweise auch rückwirkend für das Jahr 2022 gelten soll.
Abschöpfung umstritten
Der Schritt ist nicht unumstritten. Als Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) im Mai Überlegungen anstellte, wie Gewinne von Firmen mit Staatsbeteiligung, die überproportional von der Krise profitieren, gesetzlich abgeschöpft werden können, sorgte das für große Irritation. Die Verbund-Aktie stürzte damals ab. Auch innerhalb der eigenen Partei wurde der Vorstoß teils kritisch beäugt.
Inzwischen hat sich einiges bewegt. Die EU-Energieminister einigten sich auf die Abschöpfung von Zufallsgewinnen der Energiewirtschaft. Im heimischen Finanzministerium wird angesichts dessen daran gearbeitet: „Ja, wir diskutieren darüber“, bestätigte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) kürzlich im Zib2-Interview. Man prüfe den vorliegenden Vorschlage und suche eine Lösung, „wie man das intelligent umsetzen kann“. Trotz der zusätzlichen Steuer müsse, betonte der Minister, die Investitionsfähigkeit der Energieunternehmen erhalten bleiben.