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SPÖ kritisiert sinkendes AMS-Budget trotz steigender Arbeitslosigkeit

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Das Arbeitsmarktservice bekommt für 2023 laut Budgetvoranschlag um etwa 200 Millionen Euro weniger. Das Wifo gehe aber von mindestens 15.000 zusätzlichen Arbeitslosen aus, so die SPÖ.

Die Mittel für das Arbeitsmarktservice (AMS) für 2023 werden laut Budgetvoranschlag um rund 15 Prozent oder etwa 200 Millionen Euro gekürzt, kritisiert Jörg Leichtfried, stellvertretender Klubobmann der SPÖ in einer Aussendung. Dabei sei laut Konjunkturprognosen 2023 mit einer stagnierenden Wirtschaft (plus 0,2 Prozent) und einer hohen Inflation von 6,5 Prozent zu rechnen. Das Wifo gehe von mindestens 15.000 zusätzlichen Arbeitslosen aus.

"Zu den 15.000 Arbeitslosen, die das Wifo prognostiziert, werden zehntausende weitere kommen, wenn die Regierung nicht zeitnah einen Gaspreisdeckel einführt. Schon jetzt kündigen Betriebe – zum Beispiel Bäckereien - an, wegen der hohen Energiepreise die Produktion zurückzufahren oder einzustellen. Sollte Deutschland einen nationalen Gaspreisdeckel einführen, dann wären unsere Zulieferbetriebe nicht mehr konkurrenzfähig und es droht der Verlust von zehntausenden Arbeitsplätzen", so Leichtfried.

Corona-Joboffensive wird gestrichen

Im Detail kritisiert er folgende Pläne: Demnach wird die Corona-Joboffensive inklusive dem Bildungsbonus gestrichen. Und das Programm "Sprungbrett" läuft aus. Dabei handelt es sich um ein Programm für Langzeitarbeitslose, das als Nachfolger der "Aktion 20.000" etabliert wurde.

Somit gäbe es laut Leichtfried kein spezielles Programm für Langzeitarbeitslose mehr. Zurzeit gebe es in Österreich rund 80.000 Langzeitarbeitslose - das sei jeder 3. Arbeitslose. Bei einem drohenden Konjunkturabschwung haben Menschen, die schon lange arbeitslos sind, die geringsten Chancen, wieder einen Job zu finden, fügte der stellvertretende SPÖ-Klubobmann hinzu.

(APA)

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