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"Gemeinsame Schnittmengen"

Nach Tirol-Wahl: Koalitionsgespräche auf der Zielgeraden

ÖVP-Landesparteiobmann Anton Mattle spricht von "gemeinsamen Schnittmengen" und "keinen unüberwindbaren inhaltlichen Hürden" mit der SPÖ.
ÖVP-Landesparteiobmann Anton Mattle spricht von "gemeinsamen Schnittmengen" und "keinen unüberwindbaren inhaltlichen Hürden" mit der SPÖ.APA/EXPA/JOHANN GRODER
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Die Parteigremien tagen noch diese Woche, auch das Regierungsteam soll vorgestellt werden. Die Landtagspräsidentin wurde um Einberufung der konstituierenden Landtagssitzung am 25. Oktober gebeten.

ÖVP und SPÖ stehen drei Wochen nach der Tiroler Landtagswahl wenige Meter vor der Finalisierung einer Koalition. Inhaltlich ist man sich offenbar großteils einig, nun geht es im Endspurt noch um Ressortverteilung bzw. die womöglich neue Ressortzuweisung einzelner Materien sowie vor allem um die personelle Besetzung. Die Verhandlungen stünden jedenfalls "in dieser Woche vor dem Abschluss", verlauteten die künftigen Koalitionäre in einer Aussendung am Montag.

Noch müssten aber "letzte Details und das Regierungsprogramm finalisiert" werden. Einige, wenige inhaltliche Punkte sollen noch offen sein. Erwartet wurde, dass gegen Mitte der Woche endgültig Vollzug gemeldet wird.

Weil man sich des gemeinsamen Pakts offenbar bereits sicher ist, baten die Parteichefs Anton Mattle (ÖVP) und Georg Dornauer (SPÖ) Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann (ÖVP), die Einladung zur konstituierenden Landtagssitzung am 25. Oktober auszusprechen. Dabei soll Schwarz-Rot gewählt werden und "die neue Tiroler Landesregierung ihre Arbeit aufnehmen", wie beide unisono betonten. Zuvor müssen aber klarerweise noch die jeweiligen Parteigremien ihren Segen erteilen, sie sollen noch diese Woche tagen. Dann werden Mattle und Dornauer - ebenfalls noch diese Woche - Programm und Team präsentieren.

„Richtungsweisende inhaltliche Einigungen"

Bei der ÖVP wird der Parteivorstand Freitagvormittag über den Pakt beraten, sagte eine Parteisprecherin. Die SPÖ wird das Koalitionsübereinkommen bereits Donnerstagabend vom Landesparteirat absegnen lassen. Dieser umfasst rund 80 Personen. Wo das Gremium tagen wird, war Montagnachmittag noch offen.

Dornauer sprach am Montag jedenfalls von "richtungsweisenden inhaltlichen Einigungen", die erzielt worden seien. In den Verhandlungsteams und den jeweiligen Steuerungsgruppen würden jetzt noch letzte Details besprochen und das Regierungsprogramm finalisiert. "Es hat sich nach mehreren Terminen abgezeichnet, dass es mit der SPÖ gemeinsame Schnittmengen, keine unüberwindbaren inhaltlichen Hürden und einen klaren Willen zur Zusammenarbeit gibt", resümierte Mattle. "Die Verhandlungen werden diese Woche in den Parteigremien abgeschlossen", sagten beide.

Während inhaltlich also offenbar keine großen Hürden mehr zu überwinden sind, dürfte anderes mehr Kopfzerbrechen bereiten: Denn darüber, wer dem Regierungsteam angehören wird, ließen ÖVP und SPÖ noch nichts verlautbaren - auch nicht, ob die Roten zwei oder drei Regierungsmitglieder stellen werden. Eines dürfte klar sein: SPÖ-Chef Dornauer muss inhaltlich und vom künftigen Verantwortungsbereich her einiges "nach Hause bringen", damit die Parteifreunde der Koalition nicht nur pflichtgemäß, sondern auch mit Wohlwollen zustimmen werden. Ein mögliches Szenario mit nur zwei roten Landesräten und dafür einem "Super-Ressort" für Dornauer etwa mit dem kompletten Bereich Wohnen sowie der Raumordnung schwebt nach wie vor im Raum.

Gemeinden außer roter Reichweite

Gemeinden und Finanzen bleiben jedenfalls außer roter Reichweite. Gut möglich, dass sich Mattle im LH-Büro zusätzlich den Bereich Energie selbst überantwortetet, der Tourismus dürfte hingegen ins Wirtschaftsressort abwandern. Nach wie vor heißer Tipp für den Wirtschafts- und Tourismuslandesrat: Der einflussreiche Touristiker und Landtagsabgeordnete Mario Gerber. Dass die ÖVP-"Altvorderen" Josef Geisler und Johannes Tratter beide weiter dem Regierungsteam angehören, gilt als eher unwahrscheinlich. Geisler soll, da Bauernbundobmann, bessere Karten haben. Ansonsten werden beständig dieselben Namen gehandelt, Begehrlichkeiten sowie Erneuerungsanspruch auf schwarzer Seite sind groß. Das Personal-Karussell bereichern der designierte ÖAAB-Obmann Dominik Mainusch, die Telfer Vizebürgermeisterin Cornelia Hagele, die Milser Bürgermeisterin und Wirtschaftsbund-Geschäftsführerin Daniela Kampfl, JVP-Obfrau Sophia Kircher sowie die Direktorin der Fachberufsschule in Kitzbühel, Maria Theresia Jong-Bauhofer.

Auch auf roter Seite müssen sich personalmäßig erst die Nebel lichten. Sollte es nur zwei Landesräte geben, kommt neben Dornauer fix eine Frau zum Zug. Zuletzt heiß gehandelt, wohl für ein wahrscheinliches Sozialressort: Die Geschäftsführerin des Gewaltschutzzentrums Tirol, Eva Pawlata. Bekommt die SPÖ drei Regierungsposten, dürften auch Landtagsabgeordnete Elisabeth Fleischanderl, ÖGB-Frauenvorsitzende Sonja Föger-Kalchschmied und ÖGB-Chef Philip Wohlgemuth gute Karten haben. Wobei letzterer auch mit dem Klubobmann-Posten spekulieren soll, damit er auch Gewerkschaftsvorsitzender bleiben kann.

(APA)