Sanktionen

Ein erster Warnschuss für Irans Regime: Europa bestraft Religionspolizei

Das berüchtigte Evin-Gefängnis in Teheran
Das berüchtigte Evin-Gefängnis in Teheranvia REUTERS
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Die EU verhängt erste Strafmaßnahmen gegen Teile des Regimes, Teheran droht mit Vergeltung. Im Iran wächst nach dem Brand im Evin-Gefängnis die Wut auf die Führung.

Es ist – angesichts des brutalen Vorgehens der iranischen Sicherheitskräfte – ein erster Schritt: Die EU-Außenminister haben am Montag Strafmaßnahmen gegen Teile des Regimes in Teheran verhängt. Betroffen davon sind unter anderem die Cyber-Einheit der Revolutionsgarden und die Religionspolizei. Diese sogenannten Sittenwächter des Regimes kontrollieren etwa, ob sich Frauen an die Bekleidungsvorschriften halten. In der Hand der Religionspolizei war auch Mitte September die 22-jährige Jina Mahsa Amini ums Leben gekommen – laut Augenzeugen, nachdem sie verprügelt worden war. Seither gehen im Iran Tausende gegen das Regime auf die Straße.
Das Außenamt in Teheran drohte den EU-Staaten mit einer „Gegenreaktion“, ohne zunächst konkret darauf einzugehen. Eine Spirale von Sanktionen und Gegensanktionen würde auch eine Neuauflage des Atomvertrages mit Teheran in immer weitere Ferne rücken lassen.

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