Berlusconi beansprucht laut Insidern fünf Ministerien für seine Partei. Antonio Tajani könnte Außenminister werden. Lega-Chef Salvini wird eine Rückkehr ins Innenministerium verwehrt.
Die Verhandlungen für die Regierungsbildung in Rom kommen in die entscheidende Phase. Bei einem Treffen in Rom besprachen am Montagnachmittag Wahlsiegerin Giorgia Meloni und der Chef der rechtskonservativen Forza Italia, Silvio Berlusconi, die Verteilung der Ministerposten. Berlusconis Vertrauensmann und Ex-EU-Parlamentschef Antonio Tajani soll Indiskretionen zufolge zum Außenminister und Vizepremier ernannt werden.
Fünf Ministerien, so viele wie der Koalitionspartner Lega, soll Berlusconis Forza Italia laut Insidern insgesamt erhalten. Die meisten Ministerposten soll Melonis Partei Fratelli d'Italia (FdI, „Brüder Italiens") bekleiden. Als zweiter Vizepremier rückt demnach Lega-Chef Matteo Salvini auf, der auch den Posten des Verkehrsministers übernehmen soll. Berlusconis Partei bekommt nicht das für ihn begehrteste Ressort: das Justizministerium. Dieses soll von Carlo Nordio besetzt werden, einem pensionierten Richter und neu gewählten Abgeordneten der Fratelli d'Italia.
Salvini wäre gerne wieder Innenminister geworden
Für das Justizministerium hatte Berlusconi die Ex-Senatspräsidentin Maria Elisabetta Casellati vorgeschlagen. Sie soll Indiskretionen zufolge das Reformen-Ministerium erhalten. Die Berlusconi-Vertraute Annamaria Bernini soll das Universitätsministerium übernehmen. Zum Innenminister, der Salvini gern geworden wäre, wird Indiskretionen zufolge der römische Polizeichef Matteo Piantedosi avancieren. Die Lega soll mit ihrer Nummer zwei, Giancarlo Giorgetti, das Wirtschaftsministerium übernehmen. Der ehemalige Vizepräsident des Senats, Roberto Calderoli, soll laut der Einigung das Regionen-Ministerium führen. Auch das Landwirtschaftsministerium soll die Lega erhalten.
Nachdem die neuen Präsidenten der beiden Parlamentskammern gewählt wurden, müssen noch einige Schritte unternommen werden, damit Abgeordnetenkammer und Senat voll funktionsfähig sind. Am Mittwoch tritt das Parlament erneut zusammen, um die vier Vizepräsidenten zu wählen, zwei davon sollen Mitglieder der Opposition sein. Die Sozialdemokraten wollen die Kandidatur des Aktivisten für die Rechte von Homosexuellen Alessandro Zan für den Posten des Vizepräsidenten der Abgeordnetenkammer vorantreiben. Er soll laut der Demokratischen Partei (PD) ein Gegengewicht zum Kammerpräsidenten und Lega-Spitzenpolitiker Lorenzo Fontana darstellen, der sich gegen "Regenbogenfamilien" und für eine Einschränkung des Abtreibungsgesetzes ausgesprochen hatte.
Auftrag zur Regierungsbildung noch diese Woche
Staatschef Sergio Mattarella startet voraussichtlich am Donnerstag Konsultationen mit den Vorsitzenden der wichtigsten Parteien. Da es bei den Parlamentswahlen zu einem klaren Wahlergebnis gekommen ist, dürften die Beratungen nur Formsache sein und rund zwei Tage dauern. Erwartet wird daher, dass die Wahlsiegerin Meloni, Vorsitzende der Fratelli d'Italia und der Mitte-Rechts-Koalition mit Lega und Forza Italia, am kommenden Freitag (21. Oktober) den Auftrag zur Regierungsbildung erhält.
Die 45-jährige Meloni dürfte das Mandat dann "unter Vorbehalt" akzeptieren, wie es im italienischen Politikjargon heißt. Danach beginnen die offiziellen Verhandlungen mit den politischen Verbündeten über die Ministerposten und das Regierungsprogramm. Bei erfolgreichem Abschluss der Verhandlungen kehrt die oder der Beauftragte zum Präsidenten zurück und "hebt den Vorbehalt auf".
Die neue Regierung wird dann umgehend öffentlich bekanntgegeben und noch am selben oder spätestens am folgenden Tag vor dem Staatspräsidenten vereidigt. Anschließend begeben sich der neue Ministerpräsident oder die neue Ministerpräsidentin und das Kabinett zum Palazzo Chigi im Zentrum Roms, dem Sitz des Regierungschefs. Dort übergibt der scheidende Ministerpräsident offiziell seiner Nachfolgerin die Regierungsgeschäfte. Als symbolische Geste wird dabei eine Handglocke überreicht, mit der der Ministerpräsident traditionell die Kabinettssitzungen eröffnet.
(APA)