Der Ex-Finanz-Generalsekretär bricht sein Schweigen, belastet andere schwer. Darunter den Immobilieninvestor René Benko, bei dessen Unternehmen Signa am Dienstag eine Razzia stattfand.
Der Albtraum der ÖVP ist wahr geworden. Ex-Finanz-Generalsekretär Thomas Schmid packt aus – und verhandelt eine Kronzeugenregelung, um Straffreiheit zu bekommen. Das verkündete die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am Dienstag. Schmid kooperiert seit April. Er ist umfassend geständig, belastet sich dadurch selbst – aber auch seine ehemaligen Freunde der türkisen ÖVP. Es geht um Jobs, Geld und Steuererleichterungen. Am Dienstag fand unter anderem eine Hausdurchsuchung bei René Benkos Signa statt.
Mit Thomas Schmids Handy hat alles begonnen – und wird wohl auch alles enden: Die Auswertungen waren für die WKStA Ausgangspunkt vieler Ermittlungen. Aus den rund 300.000 Chats ist eine lange Liste mit 45 Beschuldigten erwachsen. Es geht um falsche Beweisaussage, Missbrauch der Amtsgewalt, Bestechlichkeit und Bestechung. Der prominenteste Beschuldigte ist Ex-Kanzler Sebastian Kurz, der deswegen im Herbst vergangenen Jahres seine politische Karriere beendete. Er wird der Falschaussage rund um Schmids Bestellung zum Vorstand der Staatsholding (Öbag) verdächtigt. Außerdem wird er als Bestimmungstäter in der Umfragenaffäre rund um Ex-Familienministerin Sophie Karmasin geführt. Gegen Letztere ist eine Anklage in Vorbereitung. Der Vorwurf: Sie soll Umfragen durchgeführt haben, die der ÖVP genutzt haben, aber vom Finanzministerium bezahlt wurden. Die Schnittstelle: Thomas Schmid.
