Wäre eine sogenannte Richtlinienkompetenz für den Kanzler, wie es sie in Deutschland gibt, auch in Österreich sinnvoll? Diskutieren Sie mit!
Auf eine Aussage können sich in Österreich wohl viele Menschen einigen. Nämlich darauf, dass in der Politik zu wenig weitergeht. Das ist auch ein klassisches Argument für die sogenannte „Richtlinienkompetenz“ de Bundeskanzlers, die es in unserem Nachbarland Deutschland gibt. Erst kürzlich machte dort SPD-Kanzler Olaf Scholz davon Gebrauch und sprach ein Machtwort, als es Widerstand der Grünen dagegen gab, AKWs länger am Laufen zu halten. Mehr dazu berichtet unser Berlin-Korrespondet Christoph Zotter.
Philipp Aichinger befasst sich in einer Analyse zur Richtlinienkompetenz (auch) mit den Contra-Argumenten. So fragt er sich: „Was nützt einem nützt das schönste Machtwort, wenn dadurch die Koalition in die Brüche geht?“ Außerdem würden Gesetze ja immer noch vom Parlament erlassen. Hinzu komme, dass der Kanzler auch nicht ganz machtlos ist, wenn er ein unliebsames Regierungsmitglied los werden will. Er könne beim Präsidenten die Entlassung beantragen. Was die politischen Parteien in Österreich von einer Richtlinien-Kompetenz halten, lesen Sie ebenfalls bei Philipp Aichinger.
Übrigens: Dass Olaf Scholz in Deutschland von der Richtlinienkompetenz Gebrauch machte, ist bemerkenswert. Denn sie kommt in Deutschland kaum zur Anwendung - zumindest nicht so, dass die Öffentlichkeit davon erfährt. Die zuvor einzige (bekannte) Anwendung auf Bundesebene fand noch unter Konrad Adenauer statt.
Dass die Richtlinienkompetenz künftig öfter zur Sprache kommt, ist nicht ausgeschlossen. Denn die Konstellationen in der Regierung werden komplizierter. Eine Dreierkoalition, wie es sie nun in Deutschland gibt, könnte es auch bald in Österreich geben. „Presse"-ChefredakteurRainer Nowak stellte heuer bereits in einem Leitartikel - n Hinblick auf eine mögliche Koalition von SPÖ, Grünen und Neos - fest: "Ohne Richtlinienkompetenz des Kanzlers, oder besser: der Kanzlerin lässt sich eine Dreier-Koalition nur schwer führen."
(sk)
Diskutieren Sie mit: Hat der österreichische Bundeskanzler zu wenig Macht in der Regierung? Ist die Gefahr, dass die Politik nichts weiterbringt, in Zukunft noch höher? Und: Könnte eine Richtlinienkompetenz hier der richtige Zugang sein?