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Fischer erzürnt die ÖVP mit "Steuerwunsch" für 2012

REDE DES BUNDESPR�SIDENTEN ZUM NATIONALFEIERTAG 2010: FISCHER
(c) APA/HBF/DRAGAN TATIC (Hbf/dragan Tatic)
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Der Bundespräsident spricht sich in einem Interview für mehr Verteilungsgerechtigkeit aus, die ÖVP verbittet sich die Einmischung mit "noch dazu eindeutiger Präferenz".

Bundespräsident Heinz Fischer wünscht sich mehr Verteilungsgerechtigkeit und soziale Verantwortung. Bei der Erstellung des Budgets 2012 "scheint mir eine Diskussion über Erbschafts- und Vermögenssteuer mindestens so sinnvoll und gerechtfertigt wie eine über Studiengebühren", sagt er in der am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Magazins "News". Die ÖVP reagierte verschnupft.

Fischer kritisierte erneut die Abschaffung der Erbschaftssteuer. Die Einnahmen von vier Jahren hätten hier rund 600 Millionen Euro für die Universitäten und die außeruniversitäre Forschung gebracht. "Diesen 'großzügigen' Verzicht habe ich bis heute nicht verstanden", so der Bundespräsident.

"Es braucht gute Vorsätze"

Kritik Fischers setzt es für den Umgang der Koalitionspartner miteinander. "Ich bin immer noch der Auffassung, dass SPÖ und ÖVP jene Parteien sind, die dem Begriff 'staatstragend' am nächsten kommen, aber das ist kein Ruhekissen, auf dem man sich ausruhen kann. Das kann sich verschieben, dessen müssen sich die Parteien bewusst sein." Es brauche gute Vorsätze und konsequentes Handeln. Außerdem müsse die Blockadehaltung in der Bildungspolitik durchbrochen werden.

ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger kritisiert daraufhin via Aussendung das "parteipolitische Agitieren" Fischers, er solle sich nicht ins tagespolitische Geschäft einmischen, "noch dazu mit eindeutig erkennbarer Präferenz". Dies gehöre nicht zur Rolle des Bundespräsidenten. "Die Bevölkerung hat recht, wenn sie unzufrieden ist. Die Antwort des Präsidenten kann aber nicht sein, in einer tagespolitischen Diskussion zu Steuerfragen sich eindeutig parteipolitisch einzumischen", so Kaltenegger.

(Ag.)