Wie jetzt bekannt wurde, beantragt Thomas Schmid im Casag-Verfahren den Kronzeugenstatus. Prominentester Beschuldigter ist Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Welche Schlüsse haben Sie bisher aus der Causa gezogen? Und: Fehlt Ihnen die „türkise“ ÖVP? Diskutieren Sie mit!
Der von der ÖVP fallen gelassene Thomas Schmid bricht sein Schweigen. Wie jetzt bekannt wurde, wurde er in den vergangenen Monaten 15 Mal von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) befragt. Er soll sich selbst schwer belasten – und dadurch auch seine ehemaligen Mitstreiter der türkisen ÖVP. Außerdem will er Kronzeuge im Casag-Verfahren werden. Ein formeller Kronzeugenantrag wurde bis dato zwar nicht gestellt, es gilt aber als wahrscheinlich, dass die WKStA die Kronzeugenregelung für Schmid beantragen wird. Hier lesen Sie mehr zu den aktuellen Entwicklungen.
Worum geht es? Aus rund 300.000 Chats, die infolge des Ibiza-Videos durchsucht wurden, ist eine lange Liste an Beschuldigten erwachsen. Alle Ermittlungsstränge - von der Casinos-Caussa bis zur Inseratenaffäre - sind im Casag-Verfahren zusammengefasst.
Schmid, Ex-Generalsekretär im Finanzministerium, steht seit dem Vorjahr im Zentrum der Chat-Protokolle. Er „war wohl einer der loyalsten im türkisen inneren Zirkel“, porträtiert ihn Anna Thalhammer. Er selbst nannte sich „Prätorianer“. Doch die ÖVP hat sich von ihm abgewandt. Schmid, der aus einfachen Verhältnissen in die Spitzenpolitik aufstieg, lebt seitdem in den Niederlanden, wo er versucht, sich ein neues Leben aufzubauen. Seit April schweigt er nicht mehr.
Thalhammerschreibt dazu im Leitartikel: „Sein eigener Anwalt steht heute da wie ein Idiot: Er hatte in der Öffentlichkeit vielfach Gerüchte um Schmids Kronzeugenstatus in Abrede gestellt. Er hatte nicht gelogen, er wusste nichts davon. Nicht nur er fühlt sich hintergangen, sondern auch die türkise ÖVP."
Der prominenteste Beschuldigte in der Causa ist Ex-Kanzler Sebastian Kurz, der im Herbst 2021 - nach Bekanntwerden der Vorwürfe - seine politische Karriere beendete. Ihm folgten viele seiner engsten Vertrauten. So wechselten unter anderem die Ex-Minister Gernot Blümel und Elisabeth Köstinger in die Privatwirtschaft.
Kurz wird in der Causa der Falschaussage rund um Schmids Bestellung zum Öbag-Vorstand verdächtigt. Außerdem wird er als Bestimmungstäter in der Umfragen-Affäre rund um Ex-Familienministerin Sophie Karmasin geführt, gegen die eine Anklage in Vorbereitung ist.
Der Ex-Kanzler meldete sich erst vor kurzem zurück - nämlich mit einem Buch über seine Zeit in der Politik. Im ausführlichen „Presse"-Interview mit Judith Hechtblickt er ebenfalls auf seine Karriere zurück. Unter anderem antwortet er auf die Frage, ob er glaubt, dass es keine Ermittlungen wegen Falschaussage gegen ihn geben würde, wenn er die WKStA nicht angegriffen hätte: „Das weiß ich nicht, ich will da auch nicht mutmaßen. In den letzten Jahren wurden viele in meinem Umfeld zu Beschuldigten, und bisher haben sich alle Vorwürfe als falsch und haltlos herausgestellt. Zahlreiche Verfahren wurden eingestellt. Das gibt mir zu denken."
War's das mit den politischen Ambitionen des 36-jährigen Ex-Kanzlers? „Jene, die heute noch näher an Sebastian Kurz dran sind, meinen, dass er für die nächsten Jahre einmal kein Comeback plane“, schreibt „Presse"-Innenpolitik-Leiter Oliver Pink in einer Analyse. Zumal es offen ist, welchen Weg die Verfahren gegen ihn nehmen werden."Aber: Sollte es glimpflich für den Ex-Kanzler ausgehen, dann könnte er es sich noch einmal überlegen."
(sk)
Diskutieren Sie mit: Welche Schlüsse haben Sie bisher aus der Chat-Causa gezogen? Wie wird es nun weitergehen? Und: Was bleibt von Sebastian Kurz und den „Türkisen" in der österreichischen Politik?
