Mit starken Argumenten widerlegt die grüne Journalistin Ulrike Herrmann die Illusion eines schmerzfreien klimapolitischen Umbaus.
Es ist wahrlich nicht leicht, in einer Welt zu planen, in der ein autoritäres Regime die Invasion eines Nachbarlands mit einem Wirtschaftskrieg zur Zerstörung der internationalen Ordnung kombiniert. Die Folgen der Krise der Energie- und Lebensmittelversorgung sind fatal. Ganz Europa leidet unter dem gewaltigen Anstieg der Gaspreise und der Verknappung des Angebots an fossilen Brennstoffen. Der Währungsfonds erwartet eine dauerhaft hohe Inflation bei einer stagnierenden Weltwirtschaft, die das Überleben vieler Unternehmen und den Wohlstand breiter Schichten bedroht. Besonders schlecht fällt die Prognose für Deutschland aus. Man weiß nicht, wann die Rezession kommt, aber sie kommt mit Sicherheit.
Und was tut die deutsche Bundesregierung? Sie riskierte sogar den Bestand der Ampelkoalition wegen eines Streits über die Verlängerung der Laufzeit von drei (!) Atomkraftwerken. Am Wochenende hatte der Parteitag der Grünen dem Weiterbetrieb von zwei AKW bis April 2023 zugestimmt. Die FDP wollte alle drei bis 2024 am Netz behalten. Scholz machte von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch und befahl das definitive Ende der friedlichen Nutzung der Kernkraft im Frühjahr 2023. Berlin bleibt also dabei, die grüne Wende, die Deutschlands Energiekrise herbeigeführt hat, bis zum bitteren Ende durchzuziehen. Die Förderung heimischer Ressourcen an fossiler Energie kommt weiterhin nicht infrage. Die Grünen meinen, dass ihr radikales Umbauprogramm realisiert werden könne, ohne der Bevölkerung noch größere Lasten zuzumuten.