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Verfassung

Chef ohne Machtwort: Braucht der Kanzler mehr Rechte?

Welche Befugnisse soll der Kanzler haben?
Welche Befugnisse soll der Kanzler haben?APA/EVA MANHART
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Eine Richtlinienkompetenz wie in Deutschland hat Österreichs Regierungschef nicht. Aber ganz ohne Autorität ist er auch nicht.

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz verfügt über ein Instrument, das sein österreichischer Amtskollege Karl Nehammer nicht hat: die Richtlinienkompetenz. Diese nutzte Scholz und verfügte, dass drei noch in Betrieb befindliche Atomkraftwerke über das Jahresende hinaus Strom liefern sollen. In Österreich wurde öfter diskutiert, auch dem heimischen Regierungschef ähnliche Machtbefugnisse zu geben. Aber was spräche dafür, was dagegen, wie sehen die Parteien die Idee, und brächte diese Kompetenz wirklich etwas?