Der „Presse“ liegt ein erster Teil der Aussage des Ex-Finanzgeneralsekretärs vor – von der Steuercausa von Siegfried Wolf bis zu direkten Aufträgen von Sebastian Kurz.
Als Ex-Finanzgeneralsekretär Thomas Schmid im April dieses Jahres aus der Deckung kam, hatte er einen Wunsch: Sein Anwalt sollte nichts davon wissen. „Ich habe Dr. Kier instruiert, Dr. Kralik über die Umstände zur Zeit noch nicht zu informieren“, sagte er, bevor ein umfassendes Geständnis bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ablegte. Erste Teile der Aussage liegen der „Presse“ nun vor. Das sind die Details.
Geständig
Schmid sagte, Verantwortung für mehrere Sachverhalte übernehmen zu wollen. Das betrifft die Causa rund um die Meinungsforscherin Sabine Beinschab. Sie wird beschuldigt, gemeinsam mit Ex-Familienministerin Sophie Karmasin Umfragen zugunsten der ÖVP durchgeführt und diese über das Finanzministerium abgerechnet zu haben. Auch rund um die Steuercausa von Siegfried Wolf zeigte sich Schmid reuig. Wolf wurde vorgeworfen, für die Reduktion von Steuern mithilfe guter politischen Kontakte gesorgt zu haben. Außerdem wollte Schmid zum Faktum „Braunau“ geständig sein. ÖVP-Klubobmann August Wöginger soll dabei einem ÖVP-Mann den Posten als Chef des Finanzamts besorgt haben. Die Genannten bestreiten die Vorwürfe. Zu anderen Fakten gab Schmid an, wenig zu wissen: Etwa im Bezug auf angebliche Postenschacherei bei den Casinos Austria. Von einem FPÖ-ÖVP-Deal wisse er nichts.
