Fragen nach der Bedeutung der Aussagen Schmids für die aktuelle Koalition beantwortete Kogler nicht. Kanzler Karl Nehammer sieht offenbar keinen aktuellen Handlungsbedarf, die Aussagen wurden „die Vergangenheit betreffen“.
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) fühlt sich nach den Aussagen von Ex-Finanzministeriums-Generalsekretär Thomas Schmid vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in seinem Vorgehen im letzten Jahr bestätigt. Fragen nach der Bedeutung der Aussagen Schmids für die aktuelle Koalition beantwortete er vor dem Ministerrat am Mittwoch nicht. ÖVP-Chef Kanzler Karl Nehammer forderte in einer Stellungnahme "volle Aufklärung" durch die Justiz.
Aktuellen Handlungsbedarf sieht Nehammer offenbar nicht: Die Vorwürfe von Thomas Schmid gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und andere würden "die Vergangenheit betreffen", meinte Nehammer in einer knappen schriftlichen Stellungnahme. "Wenn diese Vorwürfe stimmen, dann ist das nicht in Ordnung."
„Ich habe das Land durch eine Krise zu führen"
Es stünden "jetzt viele konkrete und unkonkrete Aussagen von Thomas Schmid gegen viele Personen im Raum, deren Wahrheitsgehalt niemand von uns überprüfen kann", betonte der ÖVP-Chef, der unter Kurz in die Spitzenpolitik kam, aber gleichzeitig. "Es braucht nun volle Aufklärung, die von den Ermittlungsbehörden zu leisten ist", so Nehammer. "Die Justiz soll diese Ermittlungen sorgfältig führen, ich habe das Land durch eine Krise zu führen." Für seine eigene politische Arbeit seien "Transparenz, Klarheit und Aufklärung die Grundlage", verwies Nehammer auf bereits gesetzte Reformschritte wie das neue Parteiengesetz oder die Vorlage eines neuen Medientransparenzgesetzes.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) meinte nach dem Ministerrat, er äußere sich zu laufenden Ermittlungsverfahren nicht. Außerdem könne er den Wahrheitsgehalt der Aussagen Schmids nicht überprüfen. Am Fortbestehen der Koalition zweifelt er nicht. Man habe schon vieles erfolgreich umgesetzt, zuletzt das Budget, und werde noch vieles erfolgreich umsetzen. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) äußert sich laut Vorabmeldung in der Puls-Sendung "Milborn" ähnlich: "Ich bin zu sehr Juristin, als dass ich ein laufendes Strafverfahren hier kommentieren möchte." Sie verwies allerdings daraufhin, dass ein Beschuldigter (wie Schmid, Anm.) nicht unter Wahrheitspflicht aussage: "In seinem Fall kommt dazu: Er möchte auch den Kronzeugenstatus bekommen und damit straffrei ausgehen."
Karner zweifelt nicht an Koalition
Dass Schmid zwar etliche Male bei der WKStA ausgesagt hat, aber dennoch nicht im U-Ausschuss erschienen ist, sieht der Innenminister nicht in seiner Verantwortung. Die Staatsanwaltschaft informiere die Landespolizeidirektion, die den Auftrag habe, alles Mögliche beizutragen, um Schmid zu einer Aussage zu bringen, nämlich über diese Befragungen nicht. Auch er wisse von diesen aus den Medien.
Vizekanzler Kogler wiederum meinte beim Eintreffen ins Kanzleramt zum Ministerrat, mit dem Ultimatum an den damaligen Kanzler und ÖVP-Chef Kurz zum Rückzug vergangenen Herbst habe man die richtigen Konsequenzen gezogen. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und er hätten immer gesagt, dass die Justiz in Ruhe arbeiten können müsse, so Kogler. Das habe diese nun akribisch getan.
An die Nationalratsabgeordneten und speziell die Neos appellierte Kogler, den ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss zu verlängern. Dort könnten noch Aspekte geklärt werden, welche die Strafjustiz eventuell nicht im Auge habe.
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(APA)
