Befragung

U-Ausschuss: Corona-Förderungs-Tag von Schmid überschattet

Eine Mitarbeiter der aws im Rahmen der Befragung.
Eine Mitarbeiter der aws im Rahmen der Befragung.APA/EVA MANHART
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Zwei Mitarbeiter der Austria Wirtschaftsservice GmbH waren am Mittwoch im U-Ausschuss geladen. In der Befragung ging es erneut um Corona-Hilfen, konkret um die Abwicklung von NPO-Förderungen.

Im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss ist es am Mittwoch abermals um Corona-Förderungen gegangen. Geladen waren zwei Mitarbeiter der Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws), die mit der Abwicklung der NPO-Förderungen, also jener Gelder, die an gemeinnützige Organisationen ausbezahlt wurden, betraut ist. Überschattet wurde der Ausschusstag vom Geständnis des Ex-ÖBAG-Chefs und Kurz-Vertrauten Thomas Schmid bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).

Auch die Fraktionsführer räumten bei ihren Statements ein, dass der heutige Befragungstag angesichts der neuesten Entwicklungen fehl am Platz bzw. wie aus einem Paralleluniversum wirke. Und auch die Befragung der aws-Mitarbeiter brachte dann keine neuen Erkenntnisse.

Sie bestätigten im Wesentlichen die Angaben der bereits zu diesem Komplex geladenen Beamten des Ministeriums für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (BMKÖS). Bis dato wurden Rückforderungen an 2140 Begünstigte in Höhe von 18,4 Mio. gestellt, was in etwa 2,5 Prozent des gesamten Volumens entspreche. Darunter eben auch jene an die Tiroler Jungbauern, die 800.000 Euro an erhaltenen Corona-Hilfen zurückzahlen sollen, da sie vom Ministerium dem Tiroler Bauernbund, einer Teilorganisation der ÖVP Tirol, zugerechnet werden.

Frist der Tiroler Jungbauern vor Kurzem abgelaufen

Die Frist der Tiroler Jungbauern sei mittlerweile vor Kurzem abgelaufen, erklärte die am Vormittag geladene aws-Mitarbeiterin. Es gab aber den Wunsch nach Aufschiebung. Grundsätzlich dauere die Frist nach dem Rückforderungsschreiben vier Wochen, dann werde zweimal gemahnt, ehe die Causa der Finanzprokuratur übertragen werde. Die Prüfung bei den Seniorenbünden sei hingegen noch im Laufen.

Auslöser der vertiefenden Prüfungen beim Seniorenbund oder der Tiroler Jungbauernschaft sei eine parlamentarische Anfrage der Neos gewesen. Die rechtliche Prüfung wurde aber nicht von der aws durchgeführt, sondern vom BMKÖS, da die inhaltliche Auslegung der Richtlinie nicht im Aufgabenbereich der aws liege.

Einfluss auf das Prüfverfahren habe sie keinen wahrgenommen, betonte die aws-Mitarbeiterin. Alle Antragsteller seien nach demselben Prozedere geprüft worden. Auch was die Rückforderungen anbelangt, habe niemand Einfluss genommen bzw. Druck ausgeübt.

„Keinen politischen Einfluss wahrgenommen"

Nach der Abteilungsleiterin war deren Chef geladen, der dem Geschäftsfeld Kredite in der aws vorsteht. Auch er bestätigte das bisher Gesagte. Politischen Einfluss habe er keinen wahrgenommen, weder bei der Förderstellung noch bei den Rückforderungen. Er sei vorwiegend in der Konzeptionsphase des NPO-Fonds involviert gewesen, nunmehr liege das Operative bei der Abteilung.

Die Frist für die Tiroler Jungbauern sei bis Ende Oktober erstreckt worden, erklärte er. Von der ÖVP zu den SPÖ-nahen Kinderfreunden gefragt, meinte er, dass auch hier entsprechend weitere Informationen eingeholt werden, die Prüfung obliege dann dem BMKÖS. Am frühen Nachmittag war die Befragung dann zu Ende.

Für Diskussionsstoff unter den Fraktionen sorgte noch vor Befragungsbeginn die Anwesenheit von Verfahrensanwältin Barbara Weiß, der Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl die nötige Äquidistanz abgesprochen hatte. Weiß hatte nämlich der ÖVP ein Dokument ausgehändigt, das die SPÖ irrtümlich vorgelegt hatte und wieder einsammeln wollte. Seit damals hatte sie sich vertreten lassen.

(APA)

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