Ungarns Regierung kampagnisiert heftig gegen die Russland-Sanktionen der EU.
Wien/Budapest. Auf Bahnsteigen, Litfaßsäulen und großen Werbeflächen in Ungarn wurde ein neues Plakat der Regierung geklebt. Es zeigt eine Bombe. Wer hier eine Kampagne gegen Putins Angriff auf die Ukraine vermutet, irrt. Auf der Bombe steht in weißen Lettern das Wort „Sanktionen“.Und für alle, die die Botschaft noch immer nicht verstanden haben: „Brüssels Sanktionen zerstören uns!“
Die Plakate sollen für eine „nationalen Befragung“ mobilisieren. Per Brief oder online können die Ungarn über die Eu-Sanktionspolitik gegenüber Russlandabstimmen. Wie bei früheren Befragungen halten auch diesmal Beobachter die Fragen für manipulativ. Beispiel: „Sind Sie einverstanden mit den die Lebensmittelpreise erhöhenden Sanktionen?“
Wirtschaftliche Probleme
Premier Viktor Orbán gibt den EU-Sanktionen die Schuld an den wirtschaftlichen Verwerfungen im Land: Der Forint ist auf Talfahrt unddie Inflation hoch. Die Kampagne soll nun womöglich helfen, die Botschaft vom Sündenbock in Brüssel unters Volk zu bringen. Orbán selbst begründete die Befragung damit, dass die Sanktionen „nicht auf demokratische Weise beschlossen wurden, sondern von europäischen Bürokraten und Eliten entschieden wurden“. Tatsächlich waren die Beschlüsse einstimmig. Auch Ungarn nickte sie ab.
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