Geld aus dem Finanzministerium für die ÖVP, Postenbesetzungen und Wünsche der Boulevardmedien: Der Ex-Finanzministerium-Generalsekretär belastet viele.
„Wir haben dich so nicht erzogen“, soll Thomas Schmids Mutter zu ihm gesagt haben. Und: „Wenn du etwas falsch gemacht hast, dann steh dazu und das mit allen Konsequenzen.“ Ihr Sohn ging im April dieses Jahres zur Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), um mit ihr einen Kronzeugenstatus zu verhandeln. Wer diesen haben will, der muss geständig sein. Reue zeigen. Und andere in die Pfanne hauen – also neue, strafrechtlich relevante Vorhalte vorbringen, die der Staatsanwaltschaft bis dahin noch nicht bekannt waren. Und das tat Thomas Schmid – er brachte der WKStA neuen Zunder.
1 Finanzministeriums-Ressourcen sollen für Kurz' Fortkommen verwendet worden sein.
„Ich habe die ÖVP und Kurz aus dem BMF heraus gefördert, die Ressourcen des BMF genutzt, um das Fortkommen der ÖVP unter Sebastian Kurz zu unterstützen“, sagte Schmid und gestand damit eigentlich Amtsmissbrauch. Da ging es um Personal im Kabinett, um Personalbesetzungen, Berechnungen und Vorbereitungen für Verhandlungen einer neuen Regierung. „Und dies manchmal am Minister vorbei für Sebastian Kurz und seine Zwecke.“ Und: „Im Wissen, dass Inserate des BMF nicht zu Wahlkampfzwecken der ÖVP geschaltet oder bezahlt werden dürfen, hat das BMF rund um den Wahlkampf 2017 Inserate in allen Medien geschaltet.“ Anweisungen dazu seien von Kurz' Pressesprecher gekommen. Außerdem habe er beim Bundeskanzleramt „einmelden“ müssen, welches Inseratenbudget das Ministerium für welche Medien verwendet hat. Alle Beteiligten hatten die – bisher nur aus Chats konstruierten – Vorwürfe stets bestritten.
