Die Tonbandaufzeichnung stelle eine „Bombe“ für den derzeitigen Ermittlungsstand dar, behauptet Kurz' Anwalt. In dem Telefonat fragt Kurz, wie man darauf komme, er sei in die „Umfragen-Affäre“ involviert.
Der Anwalt des früheren ÖVP-Chefs und Kanzlers Sebastian Kurz, Werner Suppan, hat Mittwochnachmittag bekannt gegeben, den Behörden eine Tonbandaufzeichnung übermittelt zu haben, die die Kurz belastenden Aussagen des ehemaligen Finanz-Generalsekretärs Thomas Schmid "widerlegen" sollen. Kurz hatte zwei Wochen nach der Hausdurchsuchung ein Telefonat mit Schmid aufgenommen, in dem dieser etwa das "Beinschab-Tool" erklärt.
"Diese Tonbandaufzeichnung stellt eine Bombe für den derzeitigen Ermittlungsstand dar und widerlegt massiv die Aussagen, die Thomas Schmid bei den Einvernahmen geäußert hat, um Kronzeuge zu werden", betonte Suppan in einer schriftlichen Mitteilung.
„Die bauen sich ihre eigenen Geschichten zusammen"
In dem Telefonat vom Oktober 2021 fragt Kurz mehrmals, wie man darauf komme, dass er in die Umfragen-Affäre involviert sei. Schmid erklärt ihm daraufhin in groben Zügen, wie die Kooperation mit der Meinungsforscherin Sabine Beinschab abgelaufen sei. Kurz fragt, wie man darauf kommen, dass er so etwas beauftragt habe. "Die bauen sich ihre eigenen Geschichten zusammen", antwortet Schmid.
"Was sie uns da strafrechtlich vorwerfen, kannst du dir das irgendwie erklären", fragt Kurz Schmid laut der Abschrift, denn er könne gar nicht mehr schlafen und zweifle an sich selbst, ob er irgendetwas vergessen habe. "Aber ich hab dir doch nie irgendwie...wir haben doch nie einen Auftrag gegeben, oder wir haben doch nicht einmal über Inserate und sowas geredet... oder ich habe doch nie gesagt, du sollst der Beinschab jetzt irgendwelche Aufträge geben." Schmid widerspricht laut dem Protokoll an dieser Stelle nicht: "Na, aber das is eben das Schlimme, dass man eben... dass die ja ihre eigene Geschichte zusammenbauen, ja."
„Das versteh ich irgendwie nicht"
Beinschab habe einmal in der Woche Erhebungen gemacht, "und dann hat man halt noch 1-2 Fragen angehängt, ja", erklärt Schmid laut dem Protokoll. "Dass diese deppate Kuh dann diese Rechnungen da umeinanderschickt und, aus dem die jetzt machen, das war alles ein Auftrag, das war eine ganz andere Sache." Weder er noch Johannes Frischmann (damals im Finanzministerium und später Sprecher von Kurz als Kanzler) hätten Inserate in Millionenhöhe beauftragt, sondern das seien große Kampagnen gewesen, die das Finanzministerium laufend gemacht habe.
"Aber das heißt, du glaubst schon, dass sich das aufklären lässt, diese Dinge auch", wird Kurz zitiert. "Ja... ich... man muss auch alles daran setzen, dass man das aufklären kann", soll Schmid geantwortet haben. "Ich find nur so skurril, wie kann man sagen, ich hätte das beauftragt. Oder ich hätte das angestiftet. Das verstehe ich irgendwie nicht", meint Kurz an späterer Stelle. "Also ich finds einfach so eine Frechheit, dass man mir das unterstellen kann. Ich könnt jeden Tag irgendwie explodieren." "Jaja, und das ist das Schlimme an denen, weil die bauen sich ihre eigenen Geschichten zusammen und dann ziehen sie alle möglichen Leute hinein, ja", antwortete Schmid der Abschrift zufolge. Wie man auf den Vorwurf der Anstiftung komme, "das kann ich dir nicht beantworten", "das behaupten's dann einfach, ja".
„Als wär ich der Erste, der mal über wen geschimpft hat"
Schmid ist in dem Gespräch auch bemüht, seine eigene Rolle kleinzuhalten: "Ich hab mich um diese Dinge ja nie gekümmert", sagt er, "um Rechnungen oder irgendwas in dem Zusammenhang."
Zu Beginn des Telefonats führen die beiden ein bisschen Smalltalk und beschweren sich auch über Veröffentlichungen: Etwa, "dass ich gesagt hab, der Mitterlehner ist eine Sau und dann tun sie so, als hätte das noch nie irgendwer anderer gesagt", meint Kurz zu seiner Aussage über seinen Vorgänger Reinhold Mitterlehner. "Jetzt wird es gerade so dargestellt, als wäre ich der erste Mensch, der in Österreich schon einmal über wen geschimpft hat."
Schmid belastet Kurz in Falschaussage-Causa
Aber nicht nur in der Umfragen-Affäre belastet Schmid Kurz. Gegenüber der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gibt er auch neue Einblicke in die Causa zu einer möglichen Falschaussage im Untersuchungsausschuss. Kurz hatte verneint, mit Schmid vor dessen Bestellung zum Alleinvorstand der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG über diesen Sachverhalt gesprochen zu haben. Bei seiner Einvernahme durch die WKStA betonte Schmid, dass Kurz sehr wohl aktiv gewesen sei.
Kurz war im Juni 2020 Auskunftsperson im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Auf die Frage, ob die Planung, dass Schmid ÖBAG-Chef wird, von ihm ausgegangen war, sagte der damalige Kanzler: "Von mir ist das nicht ausgegangen, aber soweit ich mich erinnern kann, hat er (Schmid, Anm.) mich irgendwann davon informiert, dass er sich bewerben wird." Die WKStA ermittelt mittlerweile gegen Kurz und dessen Kabinettschef Bernhard Bonelli wegen Falschaussage und führt die beiden als Beschuldigte.
„In mehrfacher Hinsicht bei Vorhaben unterstützt"
"Nein, das ist nicht richtig", meint auch Schmid zu Kurz' Aussage im U-Ausschuss. Die Planung sei "sehr wohl" vom Ex-Kanzler ausgegangen. Und noch mehr: "Meiner Ansicht nach hat mich Sebastian Kurz in mehrfacher Hinsicht in diesem Vorhaben unterstützt. Einerseits hat er meine Arbeit im Zuge der Strukturreform und dem Beteiligungsmanagement noch als Generalsekretär des BMF geschätzt und dies auch in seinem Umfeld kommuniziert. Weiters hat er mir auch medial dabei geholfen nicht vorzeitig durch Medienberichte 'verbrannt' zu werden."
Aus Schmids Sicht war Kurz bei der ÖBAG-Postenbesetzung "viel stärker involviert und wir haben uns regelmäßig über diese Themen ausgetauscht und dabei den Akt der Vorstandsbestellung häufig sogar schon in Gesprächen zugrunde gelegt, etwa als wir schon im Herbst 2018 über anstehende Hauptversammlungen und das Vorgehen im Frühling 2019 gesprochen haben oder als ich an ihn herangetreten bin und ihn aufgefordert habe, mich nicht zu einem Vorstand ohne Mandate zu machen".
(APA)
