Europäischer Rat

EU-Chefs nehmen neuen Anlauf für Gaspreisdeckel

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen den Preis von Gas für Verstromung deckeln. Auch die Kommission knickt ein, nachdem sie dieses Modell bisher eher abgelehnt hatte.

Die Staats- und Regierungschefs der Union werden bei ihrem Europäischen Rat am Donnerstag die Weichen stellen für einen Eingriff in den Gasmarkt, um die Strompreise zu drücken. Das geht aus einem Entwurf der gemeinsamen Schlussfolgerungen dieses Gipfeltreffens hervor, welcher der „Presse“ vorliegt. Die Europäische Kommission solle demzufolge „einen zeitlich befristeten EU-Rahmen, um den Preis von Gas in der Elektrizitätasgewinnen auf einem Niveau zu deckeln, das hilft, Elektrizitätspreise zu senken, ohne die Merit Order zu ändern, das dem Anstieg des Gasverbrauchs vorbeugt, die finanziellen Auswirkungen in Betracht zieht und Flüsse über die EU-Grenzen managt.“

Einfacher ausgedrückt wollen die 27 Chefs (soferne sie in ihrem Verhandlungen in der Nacht auf Freitag nicht völlig von diesem Plan abkommen) dem Modell folgen, das Spanien und Portugal seit dem Sommer anwenden. Dieses sorgt dafür, dass die Stromwerke Gas zu leistbaren Preisen erhalten, die Differenz zu den jeweiligen Marktpreisen wird vom Staat subventioniert. Weil die Energienetze der iberischen Halbinsel vom Rest des Kontinents fast komplett abgeschnitten sind, gibt es zudem keinen ungewollten Export von subventioniert billigem Strom nach beispielsweise Frankreich. Darüber hinaus ist der Gasverbrauch vor allem in Spanien seit Einführung dieser Subvention stark gestiegen.

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