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Klage

Streit um Interview zu Leerständen: Teilerfolg für Bauträger

Für Tirol wurde inzwischen eine Leerstandsabgabe beschlossen.
Für Tirol wurde inzwischen eine Leerstandsabgabe beschlossen. Der Rechtsstreit um eine politische Äußerung im Vorfeld geht indes weiter.(c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
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Kann man einen Bürgermeister wegen einer Äußerung im Fernsehen vor Gericht zitieren? Im konkreten Fall schon, entschied der OGH und ließ den ordentlichen Rechtsweg zu.

Wien. Sie ist ein Thema, über das sich trefflich streiten lässt: die Leerstandsabgabe für unvermietete Wohnungen, wie sie unter anderem in Tirol ab dem kommenden Jahr gelten soll.

Der Bedarf nach Wohnraum ist ein gutes Argument dafür. Dagegen spricht, dass es sich – je nach Höhe der Abgabe – um einen beträchtlichen Eingriff ins Eigentumsrecht handelt, zumal man als Wohnungseigentümer ja eine Vermietung auch nicht ohne Weiteres wieder beenden kann.