Zuvor hatte Suella Braverman ihren Rücktritt verkündet. Auch Teile der britischen Fraktionsführung sollen zurückgetreten sein.
In einer weiteren drastischen Umbildung ihres Kabinetts hat die britische Premierministerin Liz Truss den früheren Verkehrsminister Grant Shapps zum neuen Innenminister ernannt. Das teilte sie am Mittwochabend auf Twitter mit. Der 54-Jährige folgt auf die rechtskonservative Politikerin Suella Braverman. Sie hatte zuvor ihr wohl erzwungenes Ausscheiden aus der Regierung verkündet. Die Fraktionsführung der britischen Regierung ist Medienberichten zufolge am Mittwochabend ebefalls teilweise zurückgetreten.
Shapps hatte im innerparteilichen Wahlkampf um die Nachfolge von Ex-Premier Boris Johnson Truss' Rivalen Rishi Sunak unterstützt. Zuvor war er im Kabinett von Boris Johnson Verkehrsminister. Er gilt als erfahrener Minister und überzeugender Kommunikator und ist bereits der zweite Neuzugang in einem der Schlüsselministerien innerhalb einer Woche. Am Freitag hatte Truss bereits ihren Finanzminister und engen Verbündeten Kwasi Kwarteng entlassen. Sie ersetzte ihn durch den ebenfalls bereits in verschiedenen Ministerrollen erfahrenen Jeremy Hunt.
Aus moderatem Flügel der Tories
Sowohl Shapps als auch Hunt gehören zum moderateren Teil der Tory-Partei. Ihre Ernennung gilt daher als Versuch der enorm unter Druck geratenen Truss, größere Teile der Partei hinter sich zu vereinen. Die konservative Regierungschefin kämpft um ihr Amt, nachdem sie mit geplanten Steuererleichterungen ein Finanzchaos ausgelöst hatte und eine Kehrtwende hinlegen musste.
Erwartet wird nun, dass Braverman von den Hinterbänken aus gegen Truss arbeitet. In ihrer Antwort auf das Rücktrittsschreiben sagte Truss, es sei wichtig, die Vertraulichkeit im Kabinett zu respektieren.
Chefeinpeitscherin legte Amt nieder
Unbestätigten Medienberichten zufolge legte die für die Einhaltung der Fraktionsdisziplin zuständige Chefeinpeitscherin (Chief Whip), Wendy Morton, ihr Amt kurz nach einer Abstimmung im Unterhaus nieder. Die Fraktionsführung hatte das Votum am Mittwoch zunächst zur Vertrauensabstimmung in die Regierung erklärt - bevor die Regierung in letzter Minute zurückruderte.
Der Antrag der oppositionellen Labour-Partei wurde zwar mit großer Mehrheit abgelehnt. Doch viele konservative Abgeordnete sollen nur äußerst widerwillig gegen den Vorstoß gestimmt haben, der ein Gesetzgebungsvorhaben zum Fracking-Verbot einleiten sollte. Es dürfte auch eine ganze Reihe Enthaltungen gegeben haben.
Braverman: „Bedenken hinsichtlich der Richtung dieser Regierung"
Braverman veröffentlichte ihr Rücktrittsschreiben auf Twitter: Sie habe ihre private E-Mail-Adresse für Dienstmails verwendet, schrieb Braverman darin. Sie zeige Verantwortung und trete zurück. Weiter schrieb sie, es sei "offensichtlich", dass man "durch stürmische Zeiten" gehe. Sie habe "Bedenken hinsichtlich der Richtung dieser Regierung".
Sie gehörte zum extremen rechten Flügel der Partei und machte immer wieder mit Äußerungen zu ihren Plänen für ein härteres Vorgehen bei Abschiebungen von sich reden. Kürzlich wetterte sie im Parlament gegen "Tofu essende" Linke.
(APA)