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Brüssel-Briefing

Alte, neue Ärgernisse im Europaparlament

Die EU-Abgeordneten können weiterhin mit ihrer Büropauschale von 4778 Euro pro Monat tun, was sie wollen, in Straßburg kauft man auf Steuerzahlerkosten ein neues Gebäude, dessen Nutzen fraglich ist: an Europas Volksvertretung scheint die Krise spurlos vorbeizugehen.

Eigentlich erstaunlich, dass die heute zu Ende gehende Plenarsitzung des Europaparlaments in Straßburg überhaupt stattfinden konnte. Denn kraft der Streiks in mehreren Raffinerien herrscht in Frankreich ein derart akuter Mangel an Benzin und Diesel, dass die Parlamentsverwaltung selbst alle Abgeordneten, Assistenten und Beamten vorab schriftlich warnte: „Wenn Sie mit dem Auto anreisen, seien Sie sich bewusst, dass es in Frankreich Treibstoffmangel gibt.“

Gut: der wahre Straßburg-Plenarsitzungs-Profi plant seine Anreise per Auto aus Brüssel ohnehin so, dass er in Luxemburg steuerschonend volltankt (für jene, die rauchen, sind die Zigaretten dort auch billiger). Aber grundsätzlich hat der deutsche grüne Abgeordnete Daniel Freund, ein früherer Transparency-International-Mitarbeiter, mit seiner rhetorischen Frage schon recht: „Warum machen wir das noch immer?"