USA

Biden mobilisiert mit einem Abtreibungsgesetz

Präsident Biden stellte das Abtreibungsgesetz am Dienstag in den Raum.
Präsident Biden stellte das Abtreibungsgesetz am Dienstag in den Raum. APA/AFP/BRENDAN SMIALOWSKI
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Keine drei Wochen sind es zu den Midterm-Wahlen. Die Demokraten haben die Oberhand verloren, die Republikaner legen in Umfragen zu. Joe Biden will die Wähler mit dem großen Versprechen locken: einem nationalen Abtreibungsgesetz.

US-Präsident Joe Biden will das Recht auf Abtreibung gesetzlich festschreiben – wenn seine Partei, die Demokraten, bei den Midterm-Wahlen ihre Stärke im Kongress ausbauen kann. Biden verkündete den Plan am Dienstag in Washington, D. C. und holte damit das Thema Schwangerschaftsabbruch wieder zurück auf die große nationale Bühne. Das Recht auf Abtreibung war im Juni vom Höchstgericht – dem Supreme Court – zurückgenommen worden.
Es ist ein Wahlversprechen in letzter Minute. Keine drei Wochen sind es noch bis zu den Kongress- wahlen am 8. November, und die Republikaner haben in den Umfragen aufgeholt.

Das zeigen diese Woche veröffentlichte Zahlen der „New York Times“: Die Republikaner dürften die Mehrheit im Repräsentantenhaus holen, und auch eine Mehrheit im Senat ist für sie nicht ausgeschlossen. Die Demokraten brauchten beide Kammern inklusive einen Zuwachs bei Senatoren, um ein Bundesgesetz zur Abtreibung durchzusetzen.

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