Bei den jüngsten innenpolitischen Entwicklungen handle es sich um einen Wasserschaden, der mit einem kleinen Tröpfeln begonnen hat, sagt der Bundespräsident. Mit „ein paar kleinen Farbtupfern“ sei es nicht getan.
Thomas Schmid hat mit seinen Aussagen gegenüber der WKStA die österreichische Politiklandschaft aufgerüttelt. Diverse ehemalige und amtierende Politiker sehen sich mit schweren Anschuldigungen konfrontiert, darunter Ex-Kanzler Sebastian Kurz und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Der frischgebackene Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Donnerstagnachmittag ein Statement zu den aktuellen innenpolitischen Entwicklungen abgegeben. Genauere Informationen über den Inhalt gab es im Vorfeld noch nicht.
Mit ein wenig Verspätung öffnet sich kurz nach 16 Uhr die altbekannte rote Tür in der Hofburg. Van der Bellen tritt vor die versammelten Journalistinnen und Journalisten und begrüßt wie gewohnt die „Österreicherinnen und Österreicher und alle, die hier leben". Er habe gehofft, dass sein erstes Statement nach Antritt der neuen Amtszeit ein anderes sein könnte, verkündet der Bundespräsident. Er sehe was passiert und denke sich: „Das kann doch nicht wahr sein.“ Er könne verstehen, dass sich viele Menschen „mit einem Schaudern“ von der Politik abwenden.
„Korruption ist ein lähmendes Gift"
Bei den Chats handle es sich um einen Wasserschaden. Es habe mit einem kleinen Tröpfeln begonnen und habe sich mittlerweile zu einem massiven Problem gewandelt. Mit ein paar kleinen Farbtupfern hier und da sei das Problem aber nicht zu beheben. Es sei seine Pflicht als Bundespräsident, diese Umstände zu beheben.
„Ich bin gegen jede Form von Korruption“, hält Van der Bellen eingehend fest. Sie sei ein lähmendes Gift, „blockiert uns“ und verhindere, „dass wir Österreich gemeinsam besser machen“. Die Entwicklungen der letzten Jahre hätten zu einer Politikverdrossenheit in der Bevölkerung geführt. Das könne und wolle er nicht hinnehmen. Der Eindruck, dass sich Politikschaffende Umstände zu ihren Gunsten richten, müsste dringend behoben werden.
Trotz aller Unruhe mahnt Van der Bellen aber zur Besonnenheit. Er habe vollstes Vertrauen in den Rechtsstaat, der weiterhin unermüdlich seine Instrumente nutzen würde. Die Justiz habe seine volle Unterstützung, man könne ihr nur beim Arbeiten zusehen. Dennoch: Es brauche eine „Generalsanierung des Vertrauens“. Die Thematik erfordere in den nächsten Wochen und Monaten Maßnahmen, um das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen. Dabei gelte es, die eigenen Handlungen zu hinterfragen und zu handeln. Es sei „zu wenig, sich auf die Unschuldsvermutung zurückzuziehen“. Schließlich gehe es bei den „Vorwürfen gegen einige ÖVP-Politiker“ auch um den Eindruck, der entstehe.
„Ich werde keine Ruhe geben"
Österreich brauche „Garantien“, dass das Sittenbild, das sich durch die Entwicklungen gezeichnet hat, nicht der Norm entspricht. Insbesondere die aktuellen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine und die zunehmende Teuerung. „Ich verspreche Ihnen, dass ich keine Ruhe geben werde“, bis der „substanzielle Schaden am Gebäude der Republik“ behoben ist, hält der Bundespräsident fest.
Van der Bellen traut der aktuellen Bundesregierung zu, die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Situation zu entschärfen. Er verstehe nicht ganz, warum Neuwahlen im Raum stehen, aber das sei Sache des Parlaments. Die Ereignisse würden jedenfalls lange zurückliegen und nicht die aktuelle Regierung betreffen. Vielmehr gelte es, sich zu überlegen, mit welchen Maßnahmen Vorgänge wie die aktuellen in Zukunft verhindert werden können. Dazu müsste auch die Opposition zurate gezogen werden.
Zur politischen Zukunft von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka will sich Van der Bellen nicht äußern. Das sei nicht seine Aufgabe, sondern die des Nationalrats.
