Leitartikel

Eine saubere Politik bedeutet, endlich loslassen zu lernen

++ ARCHIVBILD ++ DER EHEMALIGE BUNDESKANZLER SEBASTIAN KURZ UND NATIONALRATSPR�SIDENT WOLFGANG SOBOTKA
++ ARCHIVBILD ++ DER EHEMALIGE BUNDESKANZLER SEBASTIAN KURZ UND NATIONALRATSPR�SIDENT WOLFGANG SOBOTKA(c) APA/HANS PUNZ (HANS PUNZ)
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Seit 2019 jagt ein Einzelskandal den nächsten. Höchste Zeit, ein systemisches Problem abzuleiten und es mit entsprechenden Gesetzen zu lösen.

Dass sich das Finale zwischen Thomas Schmid und Sebastian Kurz abspielen würde, wissen die beiden schon lang. Anders ist nicht zu erklären, warum sie ihren Vertrauten Gernot Blümel vor ihrem letzten Treffen gefragt haben, ob der jeweils andere verwanzt sei. Jetzt werfen beide ihre letzten Asse ins Rennen um die Straffreiheit: Schmid setzt auf Geschwindigkeit und bot sich bei der Staatsanwaltschaft als Kronzeuge an. Er gestand, was offensichtlich war – und möchte die Verantwortlichkeit auf Kurz abwälzen. Der wiederum legte eine Aufnahme eines Telefonats zwischen ihm und Schmid auf den Tisch. Ob das – wie von ihm versichert – seine Unschuld beweist, sei dahingestellt. Es rüttelt aber gehörig an der Glaubwürdigkeit des Ex-Generalsekretärs.

Zumindest in einem sind sich sogar die beiden einig: dass in dieser Republik einiges im Argen gelegen ist. Millionäre konnten sich ihre Steuern richten. Steuergeld wurde für parteipolitische Zwecke missbraucht. Und Topjobs wurden an Günstlinge vergeben. Dafür wird jemand die strafrechtlichen Konsequenzen tragen müssen.

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