Gaspreise, Rüstungsprojekte, China-Geschäfte: Der deutsche Kanzler macht sich in mehreren Bereichen bei seinen europäischen Partnern unbeliebt. Größter Vorwurf: Er blockiere im Kampf gegen die hohen Gaspreise.
Die Gaspreise müssen runter, die Versorgung muss sicher sein: Diese beiden Ziele haben sich die Staats- und Regierungschefs der Union für ihren Europäischen Rat am Donnerstag und Freitag gesetzt. Doch schon vor Eintreffen der 27 Chefs in Brüssel war ersichtlich, dass dieses Gipfeltreffen höchstens neue Arbeitsaufträge an die Europäische Kommission und die Energieminister erteilen kann, mit neuen konkreten Vorschlägen zur Zügelung der Gaspreiskrise vorstellig zu werden. Zu detailliert sind die Fragen, welche es zu beantworten gilt, zu groß die Sorge, mit einem unbedachten gemeinsamen Schlusskommuniqué die Energiemärkte noch mehr in Aufruhr zu bringen, als sie das bereits sind. Der Beginn der Griechenland-Krise rund um den Jahreswechsel 2009/2010 ist vielen Beteiligten noch in Erinnerung, als jede Äußerung maßgeblicher europäischer Politiker den drohenden Staatsbankrott Griechenlands noch näher zu bringen schien.
Sorge vor weniger Gas
Zwei Monate vor Weihnachten ist somit völlig unklar, ob und wie die Union die Gas- und die von ihnen abgeleiteten Strompreise in der Winterzeit unter Kontrolle bringt. Sehr spät erst wurde die Kommission aktiv, und ihre am Dienstag veröffentlichten Vorschläge umfassen noch immer keinen Gesetzesvorschlag für jenen zeitlich befristeten Korridor für die Gaspreise, der diesen Winter gelten soll, ehe im Frühling ein neuer Gaspreisindex erstellt sein soll, von dem sich Brüssel eine realistischere Abbildung der Marktlage (und niedrigere Preise) erhofft. Von einem Höchstpreis für Gas, das zur Verstromung verwendet wird, rückte die Kommission in ihrem Maßnahmenpaket einmal mehr ab. Wie sehr sie damit die Stimmung der Mitgliedstaaten verkennt, zeigt der Umstand, dass genau so ein Gaspreisdeckel im Entwurf der Schlussfolgerungen, über denen die 27 Chefs bis spät in die Nacht brüteten, wieder vorkommt.
