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U-Ausschuss

Vorwürfe gegen Edtstadler: Wahlkampfplanung aus dem Innenministerium

NATIONALRAT SONDERSITZUNG: EDTSTADLER / KOGLER
APA/ROLAND SCHLAGER
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Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) wird von der SPÖ vorgeworfen, mit Geld aus dem Innenressort 2019 ihre EU-Kandidatur konzipiert zu haben.

Die Erschütterungen durch das Geständnis von Ex-Öbag-Chef Thomas Schmid dauern noch an, da wird die ÖVP von der Opposition bereits mit dem nächsten Vorwurf konfrontiert – und er betrifft diesmal eine ÖVP-Politikerin, die mit der Inseratenaffäre und all den Schmid-Chats so gar nichts zu tun hat: Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler.

Der Vorwurf, vorgetragen von SPÖ-Mandatar Kai Jan Krainer im Untersuchungsausschuss, lautet: Edtststadler soll vor mittlerweile fast drei Jahren als Staatssekretärin im Innenministerium bereits ihre spätere Kampagne als Kandidatin für die EU-Wahl im Mai 2019 vorbereitet haben – und zwar mit Steuergeld, das nicht für parteipolitische Zwecke vorgesehen ist. Aus Unterlagen, die unter anderem vom Rechnungshof an den U-Ausschuss geliefert worden sind, geht hervor, dass am Rande einer von einer Agentur zugekauften Beratungsleistung auch über Edtstadlers EU-Wahlkampf nachgedacht wurde. In einem Strategiepapier, eigentlich erstellt für andere inhaltliche Projekte und versehen mit dem Logo des Innenministeriums, ist mitunter die Rede vom „neuen Hauptprojekt EU-Wahlen“.