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Morgenglosse

Haben Europas Chefs nichts gelernt aus dem Krisenjahrzehnt?

EU leaders meet in Brussels
Olaf Scholz (li) unterhält sich mit Mario Draghi (re.). Es ist sein lezter Europäischer Rat als italienischer Ministerpräsident.REUTERS
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Sechs Jahre hat es gedauert, bis die Eurokrise nach ihrem Ausbruch in Griechenland bewältigt war. So lange wird Europa die derzeitigen Gas- und Strompreise nicht überleben.

Können Sie sich noch an George Papandreou erinnern? Im Oktober 2009 gewannen seinen Sozialisten die Wahlen in Griechenland, er wurde Ministerpräsident - und musste binnen Kurzem feststellen, dass ihm seine konservativen Vorgänger einen budgetären Scherbenhaufen mit gefälschter Staatsschuldenstatistik hinterlassen hatten. Sechs Jahre dauerte es, bis die von einer auf Griechenland beschränkten zu einer den gesamten Euroraum umfassenden Schuldenkrise mehr oder weniger bewältigt war. Und da war Papandreou schon lange nicht mehr im Amt. In der Zwischenzeit hatte die Union viel Geld verbrannt, hatte böses Blut samt unsäglicher Klischees die Völker Europas gegeneinander aufgebracht, und waren unzählige Menschen in Armut und Verzweiflung gestürzt.

Letztlich löste man die Eurokrise so, wie es viele Fachleute von Anfang an empfohlen hatten: durch die Schaffung eines gemeinsamen finanziellen Schutzschirms, durch gegenseitige Haftungen - und vor allem durch ein Bewusstsein für das existenzielle Problem für die Union, welches sich in den berühmten Worten des damaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, widerspiegelte: "Im Rahmen unseres Mandats ist die EZB bereit, alles Notwendige zu tun, um den Euro zu erhalten. Und glauben Sie mir, es wird genug sein."

Am Donnerstag und Freitag nimmt Draghi, nun Ministerpräsident Italiens, an seinem letzten Europäischen Rat teil. In der Debatte um die Frage, wie die Energiepreise zu dämpfen seien, ist er ziemlich verbittert: „Wir werden darum gebeten, Solidarität beim Teilen von Energie zu zeigen, aber es gibt keine Solidarität für unsere Rufe danach, die Preise einzudämmen“, sagte Draghi seinen 26 Amtskollegen in der Nacht auf Freitag. Ähnlich äußerte sich Belgiens Regierungschef Alexander de Croo. Belgien exportiert derzeit übrigens Strom nach Deutschland, dessen Kanzler Olaf Scholz von einer Deckelung der Gaspreise vorläufig noch nichts wissen will.

Es ist schon klar: niemand greift unbeschwert in den höchst komplexen privat organisierten Energiemarkt ein. Natürlich muss wohl bedacht sein, wie und wo man hier interveniert, um Gaslieferanten nicht zu vergraulen.

Wird die Krise unterschätzt?

Bloß steigen die Gaspreise nicht erst seit gestern, sondern seit gut einem Jahr. Und mit jedem Gipfel, jedem Ministerrat, jeder Sitzung der EU-Kommission, die ohne konkrete Vorschläge dafür vergeht, was gegen die exorbitanten Preise getan werden kann, wächst der Verdacht, dass Europas Chefebene diese existenzgefährdende Krise für die Union unterschätzt.

Von der unbeugsamen Whatever-it-takes-Attitüde Draghis vor zehn Jahren ist heute im Kreis der 27 EU-Chefs nichts zu merken. Sie zaudern und bremsen, sie zögern und ducken sich hinter ihre eigenen Grenzen weg. Diese Führungsverweigerung ist teuer. Mehr als 700 Milliarden Euro haben die Mitgliedstaaten seit einem Jahr schon für diverse Energiesubventionen und Zuschüsse an Bürger und Betriebe ausgegeben, hat der Thinktank Bruegel errechnet. Hätte man das nicht besser und günstiger und weniger marktverzerrend gemeinsam getan, zu billigeren Kreditbedingungen?

Europa droht eine radikale Deindustrialisierung und ein politisch explosiver Wohlstandverlust, wenn die Energiepreise nicht rasch begrenzt werden - egal, mit welchen Mitteln. Denn sechs Jahre wird die Union die gegenwärtige Energiekrise nicht überleben.