EU-Gipfel

EU-Gipfel einigt sich auf Maßnahmen gegen Energiepreise

Es gebe "einen Deal zum Thema Energie", teilte der Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel in der Nacht auf Freitag mit. Auch der österreichische Kanzler spricht von „einem wirklichen Fortschritt“. Laut ihm wird es einen Gaspreisdeckel und einen gemeinsamen Gaseinkauf geben.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf Maßnahmen gegen die explodierenden Energiepreise geeinigt. Es gebe "einen Deal zum Thema Energie", teilte der Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel in der Nacht auf Freitag auf Twitter mit. Bei einem EU-Gipfel war zuvor stundenlang über ein Maßnahmenpaket gerungen worden. Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wollten die Einigung noch in der Nacht vor Journalisten erläutern.

"Es ist tatsächlich ein Rat mit guten Nachrichten", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nach dem Treffen. Erstens werde das "iberische Modell" von der EU-Kommission weiterentwickelt, so Nehammer. "Das ist ein wirklicher Fortschritt, weil es zuerst so ausgesehen hat, als würden wir uns damit nicht durchsetzen."

Gaspreisdeckel und gemeinsamer Gaseinkauf

Zweitens soll es dem Kanzler zufolge einen Gaspreisdeckel geben. Damit ist eine mögliche Preisobergrenze auf den Großhandelspreis TTF an der niederländischen Börse gemeint, um Preisschwankungen einzugrenzen. Ebenso "erfreulich" sei die Einigung auf einen gemeinsamen Gaseinkauf. Dieser solle nun "tatsächlich umgesetzt werden", betonte Nehammer. Viertens soll zur Unterstützung finanzschwacher Länder in der Energiekrise auf bestehende Fonds zurückgegriffen und keine neuen Geldtöpfe gefüllt werden.

Der Gaspreisdeckel könne schon in die Umsetzung kommen, erklärte der Kanzler weiter. Das "iberische Modell" sei deutlich komplexer, weil es viel mehr europäische Staaten betreffe und bei der Umsetzung noch Fragen offen seien. "Aber für Österreich war der Fortschritt wichtig, dass es nicht von vornherein abgelehnt wird", sagte Nehammer. Deutschland hätte "große Bedenken" geäußert.

Nun sind Nationalstaaten gefordert

Der Bundeskanzler betonte auch, Nationalstaaten müssten jetzt "akut" helfen. Die EU-Kommission habe in Aussicht gestellt, dass alle Fördermaßnahmen "verwaltungstechnisch" einfacher gehandelt werden. Bei der Finanzierung des "iberischen Modells, das ist komplexer, werden wir noch von Monaten sprechen", erklärte Nehammer.

Auf dem Verhandlungstisch des Gipfels war ein Paket der EU-Kommission gelegen, das gemeinsame Gaseinkäufe sowie finanzielle Entlastungen für Unternehmen und Bürger vorsieht, aber keinen Gaspreisdeckel vorgesehen hatte. Diesen hatten 15 EU-Staaten gefordert. Nehammer hatte sich unzufrieden mit dem Kommissionsvorschlag gezeigt.

(APA)

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