Bundeskanzler Karl Nehammer reagiert kühl auf den Appell des Bundespräsidenten. Der Kanzler bezeichnet Teuerung und Inflation als „die echten Probleme der Menschen“.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat kühl auf die Aufforderung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen reagiert, angesichts der ÖVP-Affäre eine "Generalsanierung des Vertrauens" der Demokratie einzuleiten. Nehammer sagte in der Nacht auf Freitag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel, dass er Van der Bellens Worte "sehr ernst" nehme, bezeichnete aber zugleich Teuerung und Inflation als "die echten Probleme der Menschen". Transparenz sei der ÖVP wichtig, versicherte er.
"Ja, ich nehme die Worte des Bundespräsidenten sehr ernst", sagte der ÖVP-Chef vor österreichischen Journalisten auf entsprechende Fragen. "Volle Aufklärung und Transparenz sind wichtig", betonte er mit Blick auf die Korruptionsaffäre rund um führende ehemalige und jetzige ÖVP-Politiker. Innerhalb der ÖVP habe man "schon vor längerer Zeit" damit begonnen, "dafür zu sorgen, dass wir schneller und leichter Transparenz walten lassen können", sagte Nehammer. Er verwies zugleich auf die Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen für mehr Transparenz und nannte konkret Medien- und Parteienfinanzierung.
Van der Bellen hatte sich am Donnerstagnachmittag mit einem Statement in der Präsidentschaftskanzlei an die Öffentlichkeit gewandt. Darin bezeichnete er Korruption als "lähmendes Gift". Es müssten Maßnahmen gesetzt werden, um die volle Handlungsfähigkeit der politisch Verantwortlichen sicherzustellen und um das Vertrauen in die Politik wieder herzustellen.
(APA)
