Die SPÖ unterstützt die Forderung nach einer Nationalrats-Sondersitzung aufgrund der jüngsten innenpolitischen Entwicklungen. Pamela Rendi-Wagner fordert Wolfgang Sobotka auf, Konsequenzen zu ziehen.
Das Geständnis von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid, in dem er ehemalige und amtierende Mitglieder der ÖVP schwer belastet, wird nun zu einer Sondersitzung des Nationalrats führen. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner unterstützt den Antrag der FPÖ für ein entsprechendes Vorgehen, wie am Donnerstagabend bekannt wurde. „Wann, wenn nicht jetzt“, kündigte Rendi-Wagner in der „Zeit im Bild 2" an. Außerdem forderte sie Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka dazu auf, Konsequenzen zu ziehen. Dabei gehe es in erster Linie darum, Schaden an der Glaubwürdigkeit des zweithöchsten Amts im Staat abzuwenden.
Schmid behauptet im Gespräch mit der WKStA, dass sich Sobotka an ihn gewandt habe, um Steuerprüfungen bei der Alois-Mock-Stiftung und dem Erwin-Pröll-Institut abzuwenden. Der Nationalratspräsident hatte einen Rücktritt bisher ausgeschlossen und die Vorwürfe vehement abgestritten. In der ZiB 2 spricht er von einer „frei erfundenen Geschichte“, die lediglich dazu diene, Schmid den Kronzeugenstatus zu ermöglichen. Die Aufzeichnung des Telefongesprächs zwischen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und Schmid zeige, „was vom Charakter Thomas Schmids zu halten ist“, meint Sobotka. Auf die Frage, warum die ÖVP jemanden, von dem sie offenbar so wenig hält, in eine solche Funktion erhoben habe, sagt Sobotka: „Die ÖVP vergibt nicht als Partei die Positionen“. Sie seien „von Personen ernannt worden, in einer anderen Zeit, in einer anderen Funktion“. Man habe sich in der Person Thomas Schmid getäuscht und sich „hinters Licht führen lassen“.
„Leichen aus dem schwarz-grünen Keller heben"
Die Opposition will diese Erklärungen aber scheinbar nicht einfach so hinnehmen. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger forderte am Donnerstag Neuwahlen. Die ÖVP habe sich die Nationalratswahl "ertrickst, erlogen und erkauft“, konstatiert sie. Den Grünen warf sie vor, an der Koalition festzuhalten. Sie würden ein „Doppelspiel“ spielen. In einer Aussendung verlangte FPÖ-Chef Herbert Kickl am Donnerstag schließlich nach einer Sondersitzung des Nationalrats zum Thema. „Korruption, Freunderlwirtschaft, Postenschacher - es ist Zeit, dass die Ära Kurz aufgearbeitet wird und endlich in jeder Hinsicht beendet werden kann", schrieb Kickl. Dafür müssten alle „Leichen aus dem schwarz-grünen Keller“ gehoben werden. Als Parlamentarier könne man nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen.
Auch Rendi-Wagner sieht die Regierung am Ende. Die Volkspartei befinde sich in einem ständigen Abwehrkampf. "Das lähmt natürlich auch die Regierungsarbeit und Handlungsfähigkeit“, hält die SPÖ-Chefin fest. Die roten Jugendorganisationen wählten eine etwas schärfere Sprache. „Nach über 30 Jahren wird es Zeit, sie endlich auf die Oppositionsbank – und wenn die Vorwürfe stimmen, ins Gefängnis – zu katapultieren! Wir brauchen Neuwahlen zum ehestmöglichen Zeitpunkt“, wurde am Donnerstag vor der ÖVP-Parteizentrale verlautbart.
(vahei)
