Am Donnerstag stellten die Grünen Beweisanträge ans Finanzministerium, Akten zu mehreren neuen Aspekten aus der Aussage von Thomas Schmid ans Parlament zu liefern. Die Beweisanträge von vier Parteien unterstützt, die ÖVP ging nicht mit.
Die Grünen kritisieren ihren Koalitionspartner ÖVP für deren Verhalten im U-Ausschuss. Am Donnerstag stellten die Grünen Beweisanträge ans Finanzministerium, Akten zu mehreren neuen Aspekten aus der Aussage von Thomas Schmid ans Parlament zu liefern. Diese wurden mit den Stimmen von vier Fraktionen abgesegnet, die ÖVP ging nicht mit. "Ich habe kein Verständnis dafür", sagte die Grüne Mandatarin Nina Tomaselli am Freitag.
Nachdem der frühere Finanzministeriums-Generalsekretär Schmid in seinen Aussagen vor der Korruptionsstaatsanwaltschaft mehrere neue Aspekte zu Protokoll gegeben habe, "ist es im Sinne einer seriösen Aufklärung notwendig, dass der U-Ausschuss Zugang zu erweiterten Informationen bekommt", argumentierte Tomaselli. Die Anträge der Grünen umfassten Aktenanforderungen zu möglichem Postenschacher, neuen Aspekten in der Steuercausa von Immobilienunternehmer René Benko sowie zu Schmids Vorwürfen gegenüber Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), wegen Steuerprüfungen interveniert zu haben. Die Anträge wurden von vier Parteien unterstützt.
„Das passt nicht zusammen"
"Die ÖVP im U-Ausschuss beteuert bisher, dass die Aussagen von Schmid nicht stimmen und bezichtigt ihn der Lüge. Gleichzeitig wollen sie aber keine weiteren Informationen zu Schmids Vorwürfen. Das passt nicht zusammen", meinte Tomaselli.
Mit den Beweisanforderungen trage man "einen wichtigen Schritt zur Aufklärung bei", erklärte Tomaselli. Die Vorwürfe gegen Sobotka - er weist sie allesamt zurück - könnten bereits verjährt sein, was im U-Ausschuss aber keine Rolle spielt. Dieser U-Ausschuss werde "aktuell mehr denn je gebraucht", warb Tomaselli einmal mehr für eine Verlängerung. Sie könne sich die Entscheidung der Neos, "sich gegen die Verlängerung zu stellen, nach wie vor nicht nachvollziehen", betonte Tomaselli.
Der Ausschuss könnte nur von jenen Fraktionen gemeinsam verlängert werden, die ihn auch eingesetzt haben. Die Neos haben angekündigt, ihn nicht verlängern zu wollen, weil ohnehin alles auf dem Tisch liege und nun die Justiz arbeiten solle, während die Politik nun Reformen angehen solle. Was die Beweisanträge angeht, sind die Neos freilich auf einer Linie mit den Grünen: "Es ist das übliche Bild: Die ÖVP behauptet, alles in der Aussage wäre gelogen - aber die Akten will sie versteckt halten", meinte auch Neos-Mandatarin Stephanie Krisper. "Das zeigt wieder, wie dringend wir den parteipolitischen Zugriff auf Posten und Steuerverfahren durch echte Transparenz dauerhaft verhindern müssen."