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Italien

Italiens Wahlsiegerin Meloni mit Regierungsbildung beauftragt

Leader of Brothers of Italy party Giorgia Meloni arrives for a meeting with Italian President Sergio Mattarella at the Quirinale Palace, in Rome
Giorgia MeloniREUTERS
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Die Wahlsiegerin und Rechtsaußen-Politikerin Giorgia Meloni stellte ihre Regierung vor. Nummer zwei der konservativen Partei Forza Italia und Ex-EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani wird Außenminister.

Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat am Freitag die Wahlsiegerin und Rechtsaußen-Politikerin Giorgia Meloni offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt. Die 45-jährige Chefin der ultrarechten Partei "Fratelli d ́Italia" (FdI -Brüder Italiens) nahm Mattarellas Auftrag an, wie der Generalsekretär im Quirinal, Ugo Zampetti, mitteilte. Sie präsenteirte auch bereits ihre Ministerliste. Die neue Regierung soll schon am Samstagvormittag vereidigt werden.

Mattarella führte mit Meloni am Freitagnachmittag ein anderthalbstündiges Gespräch, bevor er ihr den Regierungsauftrag erteilte. Meloni nahm den Auftrag an. Die Vereidigung der neuen Mitte-Rechts-Regierung ist bereits am Samstagvormittag um 10 Uhr geplant.

Ministerliste

Am Freitag stellte die designierte italienische Regierungschefin bereits ihre Ministerliste vor. Der Posten des Außenministers und des Vizepremiers in der neuen Mitte-Rechts-Regierung erhält die Nummer zwei der konservativen Partei Forza Italia und Ex-EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani. Zum Wirtschaftsminister rückt die Nummer zwei der Lega, Giancarlo Giorgetti, auf.

Der neuen Regierung wird auch Lega-Chef Matteo Salvini angehören, der den Posten des zweiten Vizepremiers und des Infrastrukturministers übernimmt. Der Spitzenpolitiker der Lega, Roberto Calderoli, wird das Ministerium für die Regionen führen, das sich mit der Frage der regionalen Autonomie befassen muss. Der römische Polizeichef Matteo Piantedosi wird das Innenministerium leiten. Justizminister wird der pensionierte Richter Carlo Nordio von den Fratelli d ́Italia.

Zu den Frauen in der neuen Regierung zählt die Spitzenpolitikerin von Melonis ultrarechter Partei "Fratelli d ́Italia" (FdI - Brüder Italiens), Daniela Santanché, die das Tourismusministerium übernimmt. Melonis "rechte Hand" und Schwager Francesco Lollobrigida wird das Landwirtschaftsministerium führen. Der Regierung treten mehrere Spitzenpolitiker von Fratelli d ́Italia bei. So bekleidet Melonis Vertrauter Guido Crosetto, Mitbegründer der Fratelli d Italia künftig den Posten des Verteidigungsministers.

Draghi: Keine Ratschläge

Melonis Fratelli d'Italia hatte mit 26 Prozent der Stimmen die Parlamentswahl am 25. September klar gewonnen. Die ultrarechte Partei ist damit die stimmenstärkste Partei in dem Rechtsbündnis mit Lega und Forza Italia, die nur neun bzw. acht Prozent der Stimmen erhielten. Gemeinsam verfügt die Rechtsallianz über eine breite Mehrheit in beiden Kammern des italienischen Parlaments.

Meloni löst den parteilosen italienischen Ministerpräsident Mario Draghi ab. Der frühere EZB-Präsident sagte am Freitag auf seinem letzten EU-Gipfel, er habe keine Ratschläge für die Nachfolgeregierung. Er habe sich um einen "ruhigen Übergang" bemüht, damit die neue Regierung so rasch wie möglich ihre Arbeit aufnehmen könne, so Draghi in Brüssel.