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Europäischer Rat

Der lange Weg zum Gaspreisdeckel

Ungarns Regierungschef, Orbán, nahm die Vorschläge von Kommissionschefin von der Leyen mit Handkuss an.
Ungarns Regierungschef, Orbán, nahm die Vorschläge von Kommissionschefin von der Leyen mit Handkuss an.APA/AFP/JOHN THYS
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Brüssel soll nun rasch ein System befristeter Höchstpreise für Gas vorlegen. Dagegen hat sich die EU-Kommission monatelang gesträubt.

Brüssel. Das Pingpongspiel zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission um die Frage, wie die exorbitanten Energiepreise in Europa zu senken seien, geht in die nächste Runde. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich in der Nacht auf Freitag bei ihrem Europäischen Ratstreffen in Brüssel darauf, dass sie in der Sache zwar nicht vollends einig sind. Gleichzeitig vermieden sie aber einen offenen Konflikt und spielten den Ball zurück an die Kommission. Sie solle im Zusammenspiel mit den Energieministern „dringend konkrete Beschlüsse“ für einen „befristeten dynamischen Preiskorridor für Erdgasgeschäfte“ sowie einen „befristeten EU-Rahmen zur Begrenzung des Preises von zur Stromerzeugung genutztem Gas“ präsentieren. „Wir haben uns zusammengerauft“, quittierte der deutsche Kanzler, Olaf Scholz, dies. Er hatte sich am stärksten gegen eine Deckelung der Gaspreise gespreizt.

Wann die Kommission ihre Vorschläge bereithaben wird, ist offen. Bis zum Ratstreffen der Energieminister am kommenden Dienstag in Luxemburg wird sich das nicht ausgehen. Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft hat allerdings bereits angekündigt, noch im November einen weiteren außerordentlichen Rat zu veranstalten. Dort könnten etwaige Vorschläge der Kommission von den Ministern erstmals diskutiert werden. Theoretisch wäre es denkbar, dass alle 27 Minister den Vorschlag befürworten und ihn sofort beschließen – oder die EU-Botschafter diese einige Tage danach machen. In der politischen Realität ist das allerdings unwahrscheinlich; zu heikel sind diese Markteingriffe.