Mitgliedstaaten wollen Abhängigkeit vermeiden. Scholz reist dennoch nach Peking.
Brüssel. Gemeinsam haben die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel vor einer wachsenden Abhängigkeit von China gewarnt. Aufgrund der Erfahrung mit der Gasabhängigkeit von Moskau appellierten sie zu mehr Vorsicht bei Geschäften mit Peking. Der Vorstoß kam, nachdem Deutschland eine erweiterte Beteiligung der staatlichen chinesischen Reederei Cosco am Hamburger Hafen angekündigt hatte. Die Finnische Ministerpräsidentin, Sanna Marin, betonte, dass die EU eine engere Kooperation mit demokratischen Ländern vorantreiben müsse, statt ihre Abhängigkeit von derartigen Staaten zu erhöhen.
Die EU-Kommission hatte die deutsche Regierung laut „Handelsblatt“ bereits vor Längerem vor dem Verkauf von Anteilen an einem Terminal des Hamburger Hafens an Cosco gewarnt. In ihrer bereits im Frühjahr übermittelten Einschätzung habe die Brüsseler Behörde darauf verwiesen, dass sensible Informationen über das Hafengeschäft an China abfließen könnten.
Zudem hätten die Brüsseler Experten das Argument vorgebracht, dass der Hamburger Hafen nicht nur eine zivile, sondern auch militärische Bedeutung habe. Deshalb sei besondere Vorsicht beim Einstieg eines chinesischen Investors geboten. Die Berliner Regierung und die EU-Kommission wollten den öffentlich gewordenen Bericht zunächst nicht kommentieren.
Am Freitag wurde zudem bekannt, dass Deutschlands Bundeskanzler, Olaf Scholz, Anfang November eine Reise nach China gemeinsam mit Wirtschaftsvertretern antrete. Die Reise sei schon lang geplant, bestätigte Scholz am Rande des Gipfels. (ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.10.2022)