In der Politik gibt es Streit über die Frage, ob eine chinesische Beteiligung am Hamburger Hafen zugelassen werden soll. Der Hafen stehe mit dem Rücken zur Wand, heißt es.
Das Angebot des chinesischen Unternehmens Cosco für eine Terminalbeteiligung bringt den Hamburger Hafen nach Einschätzung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel) in eine schwierige Lage. "Wenn Cosco sagt, "ihr werdet zu einem bevorzugten Hafen, wenn ihr die Beteiligung annehmt", muss man natürlich die Frage stellen: Was ist, wenn diese Beteiligung nicht genehmigt wird?", sagte Rolf Langhammer vom IfW Kiel dem NDR.
"Würde dann von Hamburg Ladung Richtung anderer Nordseehäfen abgezogen - also Rotterdam, Seebrücke oder Antwerpen?" Das ist das kritische Moment zu diesem Zeitpunkt. "Denn der Hamburger Hafen ist in einer schwierigen Situation."
Das Verschlickungsproblem und das Problem der Elbvertiefung könne für einen Tidehafen nicht so einfach gelöst werden, sagte Langhammer. "Das heißt, Hamburg steht als Konkurrent zu Rotterdam und zu den anderen Häfen ein bisschen mit dem Rücken an der Wand." Da komme dieses Offert der Chinesen fast wie eine Bedrohung oder Drohung hinzu. "Nach dem Motto: Wenn ihr das nicht macht, hat das negative Konsequenzen."
2021 hatten der Hamburger Hafenlogistiker HHLA und der chinesische Terminalbetreiber Cosco Shipping Ports Limited eine Vereinbarung über eine 35-prozentige Beteiligung der Chinesen am HHLA-Terminal Tollerort in der Hansestadt getroffen. Jetzt gibt es Streit in der Politik über die Frage, ob eine chinesische Beteiligung zugelassen werden soll.
Pragmatische Zusammenarbeit
Die chinesische Regierung appellierte unterdessen an Deutschland, offenzubleiben. Seit der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen vor 50 Jahren seien pragmatische Zusammenarbeit und gegenseitiger Nutzen immer Leitmotive gewesen, hieß es am Samstag in einer Erklärung des Außenministeriums. Beide Länder hätten an der Entwicklung des jeweils anderen intensiv teilgenommen und davon profitiert. China begrüße gegenseitig vorteilhafte Projekte, hieß es weiter in der allgemein gefassten Stellungnahme. Sowohl China als auch Deutschland sollten an Offenheit und Zusammenarbeit festhalten, um gemeinsam die gesunde und stabile Entwicklung der Wirtschafts- und Handelskooperation zu fördern.
Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Freitag mit Blick auf Russland vor neuen Abhängigkeiten gewarnt, ebenso FDP-Politiker. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte nach dem EU-Gipfel in Brüssel, es sei noch gar nichts entschieden. "Es sind noch viele Fragen zu klären." Er wies darauf hin, dass es nicht um einen Verkauf des Hafens gehe. Es gehe um eine Beteiligung an einem Terminal, so wie das in einigen westeuropäischen Häfen der Fall sei. Scholz war früher Hamburger Bürgermeister.
(APA)