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Rechtspanorama an WU

„Lieber Windrad in der Nähe als russisches Gas“

An der WU diskutierten (v. l. n. r.): Josef Thoman, Sigrid Stagl, „Presse“- Moderator Benedikt Kommenda, Wolfgang Urbantschitsch, Judith Obermayr-Schreiber und Stefan Storr.
An der WU diskutierten (v. l. n. r.): Josef Thoman, Sigrid Stagl, „Presse“- Moderator Benedikt Kommenda, Wolfgang Urbantschitsch, Judith Obermayr-Schreiber und Stefan Storr.Die Presse/Clemens Fabry
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Die Krise könnte künftig für mehr Akzeptanz von erneuerbarer Energie sorgen, meinen Experten.

Wien. Dass die Gas- und Strompreise in die Höhe gehen, merkt jeder, die juristischen Hintergründe sind da schon schwerer zu durchschauen. „Ein Kollege hat gemeint, im Energierecht gebe es 15.000 Bestimmungen. Das könnte schon stimmen“, schätzte Experte Stefan Storr beim letztwöchigen Rechtspanorama an der WU. Dabei stünden hinter den auch stark europarechtlich normierten Materien keine schlechten Motive. „Es geht darum, dass gemeinsam ein möglichst großer Wettbewerb geschaffen wird“, sagte Storr, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Graz. Aber warum kommen dann starke Preiserhöhungen wie in diesem Jahr heraus? Und was könnte hier – auch langfristig gesehen – Abhilfe schaffen?

Kompliziert wird die Sache schon dadurch, dass die EU den Mitgliedstaaten die Wahl lässt, welche Energiequelle sie nutzen. Polen setzt etwa stark auf Kohle, Frankreich gern auf Atomkraft – und jeder Staat möchte seine eigene Energie fördern. „Dadurch wird der Wettbewerb schwierig“, erläuterte Storr. In der aktuellen Situation kamen die Staaten auf diverse Ideen, Österreich etwa auf den Strompreisdeckel. „Mit so einer Maßnahme können zumindest die Auswirkungen dieser Strompreiserhöhung gemindert werden“, betonte Wolfgang Urbantschitsch, Vorstand der E-Control, also der für die Strom- und Gaswirtschaft zuständigen Regulierungsbehörde. Kritisiert wird, dass davon Arm und Reich profitieren. „Aber würde man es sozial treffsicherer machen, würde es die Komplexität erhöhen“, erklärte Urbantschitsch. Und man habe eine rasche Lösung gebraucht. Andere Ideen hätten auch Fehler. So sei der Gasverbrauch in Spanien in die Höhe gegangen, weil Gas staatlich unterstützt werde, um den damit produzierten Strom billiger zu machen.