Quergeschrieben

Ein paar Zelte sind nicht das größte Problem in der Flüchtlingspolitik

In den sieben Jahren seit der großen Migrationskrise gelang es nicht, das Asylsystem in Europa zu reformieren. Warum demonstrieren wir nicht mal dagegen?

Gastkommentare und Beiträge von externen Autoren müssen nicht der Meinung der Redaktion entsprechen.

>>> Mehr aus der Rubrik „Quergeschrieben“

Der ÖVP-Bürgermeister von St. Georgen im Attergau organisiert gerade einen Protestmarsch für den 26. Oktober und denkt über eine Blockade der Westautobahn nach. Der Bürgermeister von Absam in Tirol, ein SPÖ-Mann, spricht von einer „Schnapsidee“ und kündigte an, „alle rechtlichen Möglichkeiten durchzuspielen“. In Feldkirch lässt der ÖVP-Bürgermeister aktuell prüfen, welche Optionen ihm offen stehen, die Pläne der Bundesregierung zu durchkreuzen. Kampflos ergeben wollen sich auch die Vorarlberger nicht.

Innenminister Gerhard Karner hat, wenn man so will, das Land geeint. Alle sind jetzt gegen ihn. Seit der Minister beschlossen hat, in den Bundesländern Zelte für Asylwerber aufstellen zu lassen, passt kein Blatt mehr zwischen sozialdemokratischen Ortschefs und ihren konservativen Amtskollegen. Links und rechts hält man die Aktivitäten des Ministers gleichermaßen für daneben. Auch die Landespolitik ist not amused. Die scheidende Tiroler Soziallandesrätin Gabriele Fischer sprach angesichts der vom Bund eröffneten Campingplätze gar von einer „humanitären Katastrophe“.

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Zelte für Migranten - auch in Tirol stößt der Bund mit dieser Maßnahme auf Ablehnung.
Migration

Tiroler Gemeinde Absam wehrt sich mit Bescheid gegen Zelte

Bürgermeister Schafferer erklärt, das Zeltlager auf dem Grund der Polizeischule müsse binnen drei Tagen wieder rückgebaut werden. Die Bundesagentur beurteilt die rechtliche Lage anders.
"Wenn es nicht anders geht, werden die Zelte benützt", ließ Karner verlautbaren.
Unterbringung

Asyl: Zelte für Geflüchtete sind für Karner "sinnvolle Lösung"

Der Innenminister will die Zelte künftig mit jungen Männern belegen, "die keine Aussicht auf Asyl haben“. Die Kostenhöchstsätze für die individuelle und organisierte Unterbringung soll angepasst werden.
OBER�STERREICH: ASYL / ZELTE / BUNDESBETREUUNGSSTELLE
Interview

Asyl: "Der Protest führt nicht dazu, dass die Zelte weg sind"

Der Präsident des Gemeindebunds, Alfred Riedl, kann sich Sanktionen für Bundesländer, die ihre Quoten nicht erfüllen, vorstellen. Aber keine für Gemeinden.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.