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Quergeschrieben

Ein paar Zelte sind nicht das größte Problem in der Flüchtlingspolitik

In den sieben Jahren seit der großen Migrationskrise gelang es nicht, das Asylsystem in Europa zu reformieren. Warum demonstrieren wir nicht mal dagegen?

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Der ÖVP-Bürgermeister von St. Georgen im Attergau organisiert gerade einen Protestmarsch für den 26. Oktober und denkt über eine Blockade der Westautobahn nach. Der Bürgermeister von Absam in Tirol, ein SPÖ-Mann, spricht von einer „Schnapsidee“ und kündigte an, „alle rechtlichen Möglichkeiten durchzuspielen“. In Feldkirch lässt der ÖVP-Bürgermeister aktuell prüfen, welche Optionen ihm offen stehen, die Pläne der Bundesregierung zu durchkreuzen. Kampflos ergeben wollen sich auch die Vorarlberger nicht.

Innenminister Gerhard Karner hat, wenn man so will, das Land geeint. Alle sind jetzt gegen ihn. Seit der Minister beschlossen hat, in den Bundesländern Zelte für Asylwerber aufstellen zu lassen, passt kein Blatt mehr zwischen sozialdemokratischen Ortschefs und ihren konservativen Amtskollegen. Links und rechts hält man die Aktivitäten des Ministers gleichermaßen für daneben. Auch die Landespolitik ist not amused. Die scheidende Tiroler Soziallandesrätin Gabriele Fischer sprach angesichts der vom Bund eröffneten Campingplätze gar von einer „humanitären Katastrophe“.