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Kritik

Grüne stellen in Tirol "inhaltlichen Führungsanspruch"

"Ziel und Richtung" fehlten im neuen, schwarz-roten Regierungsprogramm, kritisierte Klubobmann Gebi Mair am Montag.
"Ziel und Richtung" fehlten im neuen, schwarz-roten Regierungsprogramm, kritisierte Klubobmann Gebi Mair am Montag.APA/EXPA/JOHANN GRODER
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Der Klubobmann der Grünen in Tirol übt Kritik am neuen schwarz-rotem Regierungsprogramm. Innovation sei "nur in Spurenelementen vorhanden“. Außerdem gebe es "Rückschritte" bei der Energiepolitik.

Einen Tag vor der konstituierenden Landtagssitzung, nach der die Tiroler Grünen erstmals seit 2013 nicht mehr Regierungspartner der ÖVP sein werden, sondern auf der harten Oppositionsbank Platz nehmen, stellt die Partei den "inhaltlichen Führungsanspruch". "Ziel und Richtung" fehlten im neuen, schwarz-roten Regierungsprogramm, kritisierte Klubobmann Gebi Mair bei einer Pressekonferenz am Montag in Innsbruck. Innovation sei "nur in Spurenelementen vorhanden".

"Rückschritte" ortete Klubchef Mair vor allem in der Energiepolitik. Er vermisse die "aktive Rolle des Landes" in diesen Belangen. Die Regierung verlasse sich zu sehr auf die "private Hand" - etwa in Bezug auf die Errichtung von Fotovoltaikanlagen oder bei der Windkraft. Warum kein eigenes Ressort für Klima-, Umwelt- und Energieagenden geschaffen wurde, verstehe er nicht. Ferner fehle ein konkreter Auftrag an den landeseigenen Energieversorger Tiwag, um die Energiewende zu ermöglichen.

Mair stieß sich auch an der schwarz-roten Absicht, auch an kleinen Bächen Wasserkraftanlagen zu errichten, anstatt die ökologische Verträglichkeit jeglicher Standorte zu prüfen. Die Grünen seien "keine Gegner der Wasserkraft", sie dürfe nur "nicht blindlings überall" eingesetzt werden, unterstrich Mair mit Verweis darauf, dass unter Schwarz-Grün schließlich auch 92 Kraftwerke genehmigt worden seien. Sorge hatte Mair auch, dass durch das Regierungsabkommen die Weichen für einen Zusammenschluss der Skigebiete im Pitz- und Ötztal gestellt sein könnten. Der absolute Gletscherschutz habe keinen Niederschlag im Regierungsabkommen gefunden. Außerdem seien keine "Endausbaugrenzen" definiert.

„Kein einziger Satz“ zur Transparenz von Parteifinanzen

"Kein einziger Satz" finde sich - nachdem die Thematik im Wahlkampf viel Raum eingenommen hatte und angesichts innenpolitischer Turbulenzen rund um die Causa ÖVP noch immer sehr präsent sei - zur "Transparenz von Parteifinanzen", führte er weiter aus. Auch in puncto Teuerung - ebenfalls prominentes Wahlkampfthema - hätte er sich "mehr erwartet" als lediglich die Einrichtung einer "Expertengruppe", von der nicht einmal bekannt sei, wer ihr angehören würde. Obwohl man der neuen schwarz-roten Regierung die Chance geben wolle, "sich zu beweisen", sei er aus "inhaltlichen Grünen skeptisch", schloss Mair.

Der grüne Landtagsklub - der neben Mair aus Petra Wohlfahrtstätter und der ehemaligen Innsbrucker Gemeinderätin und Sprecherin der Grünen Frauen in Tirol, Zeliha Arslan besteht - sah sich zu Beginn der neuen Legislaturperiode jedenfalls als "aktiv und innovativ". Wohlfahrtstätter ging vor allem auf die die Bereiche Gesundheit und Pflege betreffenden Passagen des Regierungsprogrammes ein. Sie sprach zwar von "Schritten, die durchaus in die richtige Richtung gehen", hätte sich aber "mehr Substanz" gewünscht, vor allem in Bezug auf Maßnahmen gegen eine "Zwei-Klassen-Medizin" und einer "Prävention der Pflegebedürftigkeit".

Arslan, die ebenfalls "viele gute Ansätze" sah, die sie vor allem der künftigen Soziallandesrätin Eva Pawlata (SPÖ) zuschrieb, forderte hingegen eine "qualitative Frauenquote" von 50 Prozent und mehr Frauen in Führungspositionen, auch solche mit "Pflege- und Betreuungspflichten". Dafür müssten "Lebensrealitäten besser abgebildet werden" - wenn es etwa um den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung gehe.

Diskussion, „ob das die beste Option ist"

"Dass wir zu dritt da sitzen, ist schon bewusst und überlegt", reagierte Mair auf Nachfrage zu seiner politischen Zukunft. Die scheidende Tiroler Grünen-LHStv. Ingrid Felipe hatte am Wochenende nach dem schwachen Landtagswahl-Abschneiden ihrer Partei eine Diskussion darüber eingefordert, wer in der Opposition und bei der nächsten Wahl die Grünen anführt. Gefragt, ob Spitzenkandidat Mair die Legitimation dafür habe, hatte sie gemeint, dass "diese Dinge besprochen werden" müssten, und diskutiert werden müsse "ob das die beste Option ist".

Die Diskussion werde geführt, bestätigte Mair. Und er sehe diese als "etwas Gutes", "eine Qualität" und "selbstverständlich". Diskussionen über Inhalte, aber eben auch Personen gehörten zum "Wesen der Demokratie" und damit auch zum "Wesen der Parteien" und seien "niemals abgeschlossen". Die grünen Mitglieder hätten ihn, Wohlfahrtstätter und Arslan gewählt und trauten ihnen die Aufgabe zu.

Die Grünen hatten bei der Landtagswahl ein Ergebnis von 9,20 Prozent eingefahren - und damit nicht nur einen Verlust von 1,47 Prozentpunkten im Vergleich zur vergangenen Wahl 2018, sondern auch eines Mandates im Tiroler Landtag.