Die Internationale Atomenergie-Organisation „ist sich der Erklärungen bewusst, die die Russische Föderation am Sonntag über angebliche Aktivitäten an zwei Nuklearstandorten in der Ukraine abgegeben hat“. Allerdings seien die beiden Anlagen bereits inspiziert worden.
Die IAEA bereitet sich darauf vor, in den kommenden Tagen Inspektoren zu zwei ukrainischen Standorten zu entsenden. Das teilte die IAEA in Wien am Montag auf Anfrage Kiews mit. "Die Internationale Atomenergie-Organisation ist sich der Erklärungen bewusst, die die Russische Föderation am Sonntag über angebliche Aktivitäten an zwei Nuklearstandorten in der Ukraine abgegeben hat". Moskau will die Vorwürfe zur "schmutzigen Bombe" vor den UNO-Sicherheitsrat bringen.Die IAEA fügte hinzu, dass beide Standorte bereits Gegenstand von Inspektionen waren und einer vor einem Monat inspiziert wurde. "Die IAEA bereitet sich darauf vor, die Standorte in den kommenden Tagen zu besuchen", hieß in einer Erklärung weiter.
Russland geht vor UN-Sicherheitsrat
Wie am Montag aus Diplomatenkreisen in New York verlautete, bringt Moskau seine Vorwürfe, die ukrainische Regierung wolle eine atomar verseuchte Bombe zünden, vor den UN-Sicherheitsrat. Eine entsprechende Aussprache des mächtigsten UN-Gremiums hinter verschlossenen Türen soll am Dienstag nach einem Treffen zum Konflikt in Syrien stattfinden - vermutlich am frühen Nachmittag.Trotz westlicher Zurückweisungen hält Russland an der Behauptung fest, Kiew wolle Moskau mit einer "schmutzigen" - also atomar verseuchten - Bombe diskreditieren. Russland hatte die Vorwürfe am Sonntag publik gemacht, die Ukraine sowie die USA, Frankreich und Großbritannien wiesen diese zurück. Außenminister Sergej Lawrow hatte erklärt, es gebe "konkrete Informationen zu den Instituten in der Ukraine, die über entsprechende Technologien verfügen, solch eine "schmutzige Bombe" zu bauen".
„Es ist einfach nicht wahr“
Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, sagte am Montag, dass an der russischen Behauptung absolut nichts dran sei. "Es ist einfach nicht wahr. Wir wissen, dass es nicht wahr ist", sagte Kirby. "Wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass die Russen gelegentlich andere für Dinge verantwortlich gemacht haben, die sie vorhatten zu tun."
Das Weiße Haus hat unterdessen bekräftigt, dass die USA keine direkten Verhandlungen mit Russland im Ukraine-Krieg ohne Beteiligung Kiews führen werden. Das habe man von Anfang an gesagt, "und das bleibt der Ansatz", sagte Kirby. Zuvor hatten 30 Abgeordnete der Demokratischen Partei von US-Präsident Joe Biden in einem Brief an das Weiße Haus angeregt, die Tür für direkte Verhandlungen mit Moskau offenzuhalten, um ein rascheres Ende des Krieges zu erreichen.
Selenskij entscheidet über Zeitpunkt von Verhandlungen
Kirby betonte, dass aus US-Sicht nur die Ukrainer über Verhandlungen zu entscheiden haben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij sei der Ansicht, dass es nicht an der Zeit sei, eine Vereinbarung mit Kremlchef Wladimir Putin auszuhandeln. "Wir respektieren seine Meinung dazu", sagte Kirby. "Wir werden uns darauf fokussieren, dass er und seine Truppen auf dem Schlachtfeld erfolgreich sind" - so dass Selenskij dann auch bei eventuellen Verhandlungen erfolgreich sein könne. Und Selenskij entscheide, wann die richtige Zeit für Gespräche sei - sowie was als Erfolg und Sieg einzuschätzen sei und zu welchen Bedingungen er verhandeln wolle. Putin unterdessen könne den Krieg jederzeit beenden, indem er seine Truppen abziehe.
Die demokratischen Abgeordneten hatten in ihrem Brief zwar den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt und die bisherige US-Hilfe für das Land gelobt, legten Biden aber zugleich eine Kursänderung nahe. Es sei nötig, die Unterstützung für die Ukraine mit proaktiven diplomatischen Vorstößen zu verbinden, mit Bemühungen "einen realistischen Rahmen für eine Waffenruhe zu finden". Zu Amerikas Verantwortung gehöre es, auf diplomatischem Wege eine Lösung zu suchen, die für das ukrainische Volk annehmbar wäre. Zu einem solchen Rahmen könne eine Lockerung der Sanktionen und Sicherheitsgarantien für eine freie und unabhängige Ukraine gehören, "die für alle Parteien akzeptabel sind, insbesondere die Ukrainer".
(APA/dpa/Reuters)