Der neue britische Premier und sein Finanzminister Jeremy Hunt müssen ein Land aus der Wirtschaftskrise führen. Das Kabinett von Rishi Sunak nimmt indes Gestalt an.
Der neue britische Premierminister Rishi Sunak hat die Verschiebung seines für nächste Woche geplanten Budgetentwurfes erwogen. Laut einem Bericht der "The Times" am Mittwoch muss er ein Loch von 40 Milliarden Pfund (45,90 Mrd. Euro) stopfen. Es wird angenommen, dass Sunak am Mittwoch mit Finanzminister Jeremy Hunt zusammentrifft, um seine Vorschläge zur Erhöhung der Steuern und zur Kürzung der öffentlichen Ausgaben zu erörtern, heißt es in dem Bericht.
Die Sprecherin der ehemaligen Premierministerin Liz Truss sagte vergangene Woche, dass Truss Nachfolger entscheiden werde, ob ein für den 31. Oktober geplanter Haushaltsplan vorgelegt werden soll.
Nach wochenlanger Regierungskrise steht Sunak vor der Aufgabe, das Land und auch seine Partei inmitten schwerer Wirtschaftsturbulenzen zu einen. Finanzminister Jeremy Hunt war erst kürzlich von Truss ernannt worden. Er hatte nach dem Fiasko um die inzwischen wieder zurückgezogenen Pläne von Truss für schuldenfinanzierte Steuersenkungen für eine Beruhigung an den Finanzmärkten gesorgt. In Umfragen sind die Konservativen mittlerweile allerdings abgestürzt. Die oppositionelle Labour-Partei liegt demnach haushoch vorne, sie fordert Neuwahlen.
Es könnte sein, dass die Regierung noch am Mittwoch zu einer ersten Sitzung zusammentritt. Sunak wird sich zudem zu einer ersten Fragestunde ins Parlament begeben, wo mit heftigen Angriffen des Oppositionschefs Keir Starmer von der Labour Party zu rechnen ist. Die Opposition wird mit großer Wahrscheinlichkeit ihre Forderung nach Neuwahlen wiederholen.
Kabinett mit vielen Neuerungen
Am Dienstag wurden erste Namen des neuen Kabinetts bekannt. So hat Sunak den früheren Vizeregierungschef Dominic Raab zurück in die Regierung geholt. Raab übernehme wieder seine alten Posten als stellvertretender Premier und Justizminister, teilte Downing Street am Dienstag mit. Der 48-Jährige hatte diese Positionen bereits unter dem ehemaligen Premier Boris Johnson inne und gilt als einer der wichtigsten Verbündeten Sunaks.
Er stand wegen seines Vorhabens in der Kritik, mit einer sogenannten Bill of Rights den Einfluss der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf die britische Gesetzgebung zu verringern.
Die wegen eines Regelbruchs (dienstliches Mail von privater E-Mail-Adresse) geschasste britische Innenministerin Suella Braverman ist weniger als eine Woche nach ihrem Rücktritt hingegen wieder im Amt. Der neue britische Premierminister Sunak ernannte die rechtskonservative Politikerin am Dienstagnachmittag nach zahlreichen männlichen Kollegen als erste bestätigte Frau im Kabinett. Braverman aus dem rechten Flügel der Partei steht für einen extrem harten Kurs in der Einwanderungspolitik.
Wallace und Cleverly bleiben
Auch Verteidigungsminister Ben Wallace und Außenminister James Cleverly behalten ihre Posten. Neuer Generalsekretär von Sunaks Konservativer Partei wird Nadhim Zahawi, der sich zuletzt für eine Rückkehr Johnsons in die Downing Street starkgemacht hatte. Die Ernennung gilt als Versuch, das Lager um Johnson einzubinden, dessen Verhältnis zu Sunak als schwer belastet gilt.
Im Gegenzug verlassen mindestens elf Minister und Staatssekretäre der Truss-Regierung das Kabinett. Darunter sind mit dem exzentrischen Wirtschaftsminister Jacob Rees-Mogg, Bildungsminister Kit Malthouse und dem bisherigen Tory-Generalsekretär Jake Berry auch drei enge Verbündete von Johnson.
(APA/dpa)
